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Erledigungserklärung nach Mahnverfahren

OLG München (28 W 676/96) | Datum: 18.02.1996

Das OLG München vertritt in Übereinstimmung mit dem OLG Bamberg (JurBüro 1992, 762 ) und dem OLG Nürnberg (NJW-RR 1987, 1278 ) die Auffassung, daß eine Hauptsacheerledigungserklärung des Klägers nicht in eine Rücknahme [...]

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gibt es keine einstweiligen Verfügungen. Vorläufige Anordnungen sind im Gegensatz zu einstweiligen Verfügungen unselbständige Verfahren, die nur im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens beantragt werden können. Auch bei vorläufige Anordnungen zur elterlichen Sorge sind wegen Art. 6 Abs. 2 GG grundsätzlich die Verfahrensbeteiligten anzuhören. Eine Ausnahme besteht nur, wenn wegen Eilbedürftigkeit eine Anhörung nicht möglich ist. In diesen Fällen ist sie unverzüglich nachzuholen. Auch vorläufige Anordnungen sind kurz zu begründen, um eine Prüfung zu ermöglichen. Andernfalls liegt eine greifbare Gesetzwidrigkeit vor.

OLG München (12 WF 540/96) | Datum: 02.02.1996

Beschwerde des Antragsgegner gegen den Beschluß des Famillengerichts Weilheim vom 19.01.1996 ist nach § 19 ff. FGG zulässig, da es sich um keine im Rahmen eines Scheidungsverfahrens erlassene einstweilige Anordnung [...]

Soweit der Unterhaltsverpflichtete freiwillig Kindesunterhalt zahlt ist ein Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage mutwillig, wenn er nicht vorher zur kostenlosen außergerichtlichen Titulierung beim Jugendamt nach § 59 SGB VIII aufgefordert wurde. Wohnt ein Kind mietfrei im Haus der Eltern berechtigt dies den Unterhaltsschuldner, der nicht mehr dort wohnt, nicht zu einer Kürzung des Kindesunterhalts. Auch bei einem monatlich bereinigten Nettoeinkommen von über DM 8.000 findet nicht generell eine Höherstufung über die Gruppe 9 der Düsseldorfer Tabelle hinaus statt. Für die Frage der Bedürftigkeit bei einer Prozeßstandschaft ist auf das Einkommen des gesetzlichen Vertreters und nicht auf das des Kindes abzustellen. Ein Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß analog § 1361a Abs. 4 BGB ist als Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO anzusehen.

OLG München (12 WF 570/96) | Datum: 12.02.1996

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist unbegründet. Das Familiengericht hat im Ergebnis zu Recht den Prozeßkostenhilfeantrag der Klägerin- zurückgewiesen. Soweit der Beklagte [...]

Vermögenseinsatzpflicht volljähriger Kinder zur Deckung ihres Unterhaltsbedarfs

OLG München (26 UF 1156/95) | Datum: 19.02.1996

Die volljährigen Kläger verlangen vom Beklagten, ihrem Vater, Ausbildungsunterhalt. Die Ehe der Mutter der Kläger mit dem Beklagten wurde geschieden. Die Mutter ist wieder verheiratet und hat aus dieser Ehe ein über 14 [...]

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