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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1996 Monat: 02

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Die Vorschriften des ehelichen Güterrechts über den Ausgleich des Zugewinns gehen zwar als Sonderbestimmungen den allgemeinen Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage grundsätzlich vor, wenn Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Ein Anspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt aber in Betracht, wenn die güterrechtlichen Ausgleichsregeln zu einem schlechthin unangemessenen und für die den Anspruchsberechtigten unzumutbar unbilligen Ergebnis führen. Haben Ehegatten auf ein Oderkonto Zahlungen geleistet, so braucht sich der güterrechtlich Ausgleichsberechtigte nicht auf den Zugewinnausgleich verweisen zu lassen. Werden von einem Ehegatten auf das Sparbuch des anderen Ehegatten erhebliche Geldbeträge in der Erwartung eingezahlt, die Gelder würden für gemeinsame Zwecke verwendet, unterstützt der andere Ehegatte diese Erwartungshaltung des Einzahlenden und wird in der Folgezeit mit dem ersparten Geld dann auch gemäß der Erwartungshaltung verfahren, so kann der einzahlende Ehegatte beim Scheitern der Ehe einen Ausgleich des hälftigen Guthabensstandes wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage aus einem Vertragsverhältnis eigener Art außerhalb des Zugewinnausgleichsanspruchs haben.

OLG Düsseldorf (3 UF 178/95) | Datum: 23.02.1996

FamRZ 1997, 562 [...]

Feststellung des eheangemessenen Bedarfs bei überdurchschnittlich hohem Einkommen; Begriff des Hinwegsetzens über Vermögensinteressen des Unterhaltsverpflichteten; Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei zwangsweiser Durchsetzung; Einsatz des Vermögens des Unterhaltsberechtigten

OLG Düsseldorf (6 UF 38/95) | Datum: 09.02.1996

Die Parteien heirateten 1962, leben seit 1986 getrennt und sind seit 29.09.1990 rechtskräftig geschieden (Urteil vom 17.08.1990 = 25 F 92/89). Aus der Ehe sind die am 02.03.1966 geborene Tochter I und der am 23.01.1968 [...]

Anrechnung einer wiederaufgelebten Witwenrente auf den Unterhaltsanspruch gegen den geschiedenen zweiten Ehegatten

OLG Düsseldorf (2 UF 82/95) | Datum: 05.02.1996

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig und teilweise begründet. Er schuldet der Klägerin Unterhalt ab 29.07.1994 nur in Höhe von monatlich [...]

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