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Gericht: LG Osnabrück Jahr: 1996 Monat: 02

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Die Betreuerkosten gemäß den §§ 1908i, 1836 BGB sind keine Kosten, die aufgewendet werden müssen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gegenüber einem Verfahrensgegner. Deshalb kann die Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten nicht mit dem Hinweis auf eine Vorschußpflicht seines Ehegatten nach § 1360a Abs. 4 BGB verneint werden.

LG Osnabrück (10 T 7/96) | Datum: 23.02.1996

FamRZ 1997, 23 NiedersRpfl 1996, 159 [...]

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