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BGH (XII ZB 107/94) | Datum: 07.02.1996
I. Durch Verbundurteil vom 16. Dezember 1993 hat das Familiengericht den Antragsteller u. a. verurteilt, an die Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. Dieses Urteil wurde dem Antragsteller am 5. Januar 1994 [...]
BGH (XII ZB 157/95) | Datum: 07.02.1996
I. Die Ehe der Parteien ist durch rechtskräftiges Urteil des Familiengerichts S. vom 12. August 1993 geschieden worden. Mit der vorliegenden, im Jahre 1994 erhobenen Klage macht die Klägerin einen Anspruch auf [...]
BGH (VIII ZR 68/95) | Datum: 14.02.1996
Die Klägerin war seit dem 1. April 1980 Kraftfahrzeug-Vertragshändlerin der Beklagten. Nach deren ordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31. März 1993 meldete die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 26. [...]
BGH (XII ZR 181/93) | Datum: 28.02.1996
Der Kläger fordert von der Beklagten Rückgabe bzw. Wertersatz von Verlobungsgeschenken. Der Kläger ist Deutscher und lebt in H.. Die Beklagte ist Brasilianerin und lebt in Spanien. Die Beziehung der Parteien gestaltete [...]
BGH (VI ZR 318/94) | Datum: 13.02.1996
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]
BGH (VII ZB 21/95) | Datum: 08.02.1996
I. 1. Das Urteil des Landgerichts Dresden vom 10. November 1994, durch das die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 49.163,05 DM nebst Zinsen zu zahlen, ist dem erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der [...]
BGH (1 StR 32/96) | Datum: 15.02.1996
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, vorsätzlicher Körperverletzung und mit Nötigung zu der Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Die auf die [...]
BGH (IX ZR 107/95) | Datum: 08.02.1996
Der Kläger ist Verwalter in dem am 13. Mai 1993 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der Druckereimaschinen 'k. ' GmbH in A. (fortan: Gemeinschuldnerin). Am 25. November 1992 bestellte diese bei der Beklagten [...]
BGH (IX ZB 95/95) | Datum: 08.02.1996
I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, verlangt vom Beklagten Honorar. Seiner auf Zahlung von 89.503, 35 DM gerichteten Klage gab das Landgericht nur in Höhe von 1.844, 60 DM statt. Gegen das Urteil hat der Kläger am 19. [...]
BGH (III ZR 49/95) | Datum: 15.02.1996
Die Beteiligten zu 1 betreiben ein Bimsabbauunternehmen. Sie hatten in den Jahren 1978 bis 1980 mit den Eigentümern der einzelnen Parzellen eines bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstückskomplexes in der [...]