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Jahr: 1996 Monat: 01 Fundstelle: FPR

Rechtsgebiet

Gericht

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Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit einem Teil eines Doppelnamens

BGH (III ZR 73/95) | Datum: 18.01.1996

Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Die unter die [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat; Berücksichtigung strafrechtlicher Verurteilung des Täters bei der Schmerzensgeldbemessung, Versuchte Vergewaltigung

BGH (VI ZR 109/95) | Datum: 16.01.1996

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]

Ein volljähriges Kind hat einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen die Eltern, solange es noch keine selbständige Lebensstellung erreicht hat, insbesondere noch die Schule besucht. Auch wenn die wirtschaftliche Grenze der Verantwortlichkeit der Eltern in § 1603 Abs. 1 BGB für volljährige Kindern nicht so eng gezogen ist wie in § 1603 Abs. 2 BGB für minderjährige Kinder, so wird dadurch die besondere Verantwortung der Eltern, ihr, wenn auch volljähriges, Kind zur Selbständigkeit zu führen, nicht berührt.

OLG Nürnberg (11 WF 3848/95) | Datum: 17.01.1996

1. Der volljährige Antragsteller begehrt vom Antragsgegner, seinem Vater, Ausbildungsunterhalt. Der Antragsteller verließ 1994 wegen massiver Streitigkeiten die elterliche Wohnung. Er besucht zur Zeit die 11. Klasse [...]

Lebt die unterhaltsberechtigte Ehefrau während der Trennungszeit mit einem anderen Mann zusammen und führt sie diesem den Haushalt gegen freie Kost und Logis, dann ist ihr in entsprechender Anwendung des § 850h ZPO nicht nur der Wert der Zuwendungen sondern der wirkliche Wert der erbrachten Leistungen im Haushalt fiktiv zuzurechnen (hier 1.125 DM / Monat, und zwar 2,5 Stunden / Tag * 30 Tage * 15 DM).

OLG Nürnberg (10 WF 3997/95) | Datum: 08.01.1996

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Denn die Auskunfts- und Trennungsunterhaltsklage der Klägerin hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO ), weil der Auskunfts- und Belegvorlageanspruch durch die [...]

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