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Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB-Gesellschaft

BGH (IV ZB 21/94) | Datum: 10.01.1996

I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegenüber einzelnen notwendigen Streitgenossen

BGH (V ZR 246/94) | Datum: 12.01.1996

Die neun ursprünglichen Beklagten sind Erben ihres Vaters, der am 15. Juni 1985 verstorben ist. Das klagende Land (im folgenden: Kläger) begehrt von ihnen die unentgeltliche Übertragung des Eigentums an verschiedenen [...]

»1. Bezieher nachträglicher Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EStG ist der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger auch dann, wenn der - im wesentlichen nur aus dem Anspruch auf rückständige Rentenzahlungen bestehende - Nachlaß mit Vermächtnissen belastet ist. 2. Die nachträglich zugeflossenen Rentenzahlungen werden dem Erben ungeachtet dessen zugerechnet, daß sie der Testamentsvollstrecker nicht zur Begleichung der hierauf entfallenden Einkommensteuer als Nachlaßverbindlichkeit, sondern zur Erfüllung von Vermächtnissen verwendet.«

BFH (X R 14/94) | Datum: 24.01.1996

Die am 25. August 1990 verstorbene Frau A. hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger), ihren Neffen, zu ihrem Alleinerben bestimmt. Zugleich hatte sie Dritte mit Geldvermächtnissen in Höhe von insgesamt 52 000 DM [...]

Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens

BGH (XI ZR 155/95) | Datum: 23.01.1996

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]

Berücksichtigung neu vorgebrachter Tatsachen im Rechtsbeschwerdeverfahren

BayObLG (1Z BR 84/95) | Datum: 17.01.1996

Der im Alter von 87 Jahren verstorbene Erblasser war geschieden. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind seine Töchter. Der Beteiligte zu 3 ist das einzige Kind seines vorverstorbenen Sohnes. Der Erblasser hat zwei eigenhändig [...]

Geschäftsfähigkeit als Voraussetzung der Ausübung eines erbvertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechts

BayObLG (1Z BR 114/95) | Datum: 29.01.1996

I. Die im Alter von 86 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann hatte sie zu notarieller Urkunde vom 11.2.1980 mit den Beteiligten zu 2 und 3, einem in [...]

Testamentsauslegung: Kirchengemeinde als Grundstückserbin - Versagung der Genehmigung nach der GVVO 1963

OLG Naumburg (5 W 132/95) | Datum: 15.01.1996

Testamentswortlaut Die Erblasserin hatte am 26.10.1966 zu Urkunde des Notars N. ein Testament errichtet, in welchem sie, soweit hier von Interesse, folgendes bestimmte: »Zu meiner alleinigen Erbin bestimme ich die [...]

Beweislast des Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich der Unentgeltlichkeit einer Grundstücksübertragung; Bewertung einer gemischten Schenkung

BGH (IV ZR 214/94) | Datum: 17.01.1996

Die Klägerin (Kl.) fordert Pflichtteilsergänzung vom Beklagten (Bekl.), ihrem Bruder. Die am 4.5.1988 verstorbene Mutter der Parteien (Erblasserin) hatte mit Testamenten vom 15.6.1984 und 7.6.1986 den Bekl. zu ihrem [...]

Beim Vermächtniserwerb steht dem Vermächtnisnehmer auch dann kein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1 ErbStG zu, wenn der Gegenstand des Vermächtnisses ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil ist.

FG Rheinland-Pfalz (4 K 1803/95) | Datum: 18.01.1996

DB 1996, 2004 ErbPrax 1996, 158 ZEV 1996, 79 [...]

Namensunterschrift bei notariellem Testament - sinnlose Buchstabenfolge, Ernstlichkeit der Unterschriftsleistung

KG (1 W 7243/94) | Datum: 30.01.1996

I. Die am 2. Mai 1987 im Alter von 84 Jahren verstorbene ledige Erblasserin setzte durch notarielles Testament vom 31. März 1987 als Miterbinnen zu je 1/2 ihre Tochter, die Beteiligte zu 1., sowie ihre sechs Jahre [...]

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