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BVerwG (5 C 27.95) | Datum: 25.01.1996
I. Der 1959 geborene Kläger ist von Geburt an hirngeschädigt und pflegebedürftig. Er wird von seinen Eltern in der elterlichen Wohnung betreut. Die Stadt St. I. gewährte ihm seit 1984 Höchstpflegegeld. 1988 ging die [...]
BGH (XI ZR 155/95) | Datum: 23.01.1996
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]