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Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung des Umgangsrechts

OLG Frankfurt/Main (3 WF 82/95) | Datum: 02.01.1996

FamRZ 1996, 876 [...]

1. Ist die elterliche Sorge den Eltern nach der Scheidung gemeinsam übertragen, dann kommt eine Abänderung dieser Entscheidung mit dem Ziel, einen Elternteil allein die elterliche Sorge ausüben zu lassen, nicht in Betracht, wenn der antragstellende Elternteil sein Änderungsbegehren allein darauf stützt, daß der andere Elternteil sich nicht in ausreichendem Maße aktiv um das Wohl der Kinder bemühe und nicht weitergehend Verantwortung übernehme. 2. Anders als in dem Fall ständiger Meinungsverschiedenheiten der Eltern ist in einem solchen Fall das Wohl des Kindes nicht gefährdet, so daß die Abänderung der Sorgerechtsentscheidung nicht im Interesse des Kindes angezeigt ist, § 1696 Abs. I BGB

OLG Frankfurt/Main (6 UF 250/95) | Datum: 23.01.1996

FamRZ 1996, 889 [...]

1. Haben Eheleute bei bestehender Gütertrennung im Rahmen einer 'Scheidungsvereinbarung' neben Regelungen über Unterhalt, Wohnung und Hausrat auch die Zahlung eines 'Abfindungsbetrages' (von 20.000 DM) vereinbart, so handelt es sich nicht um eine Familiensache, wenn die Zahlung des Betrages gerichtlich geltend gemacht wird. 2. Richtet der berechtigte Ehegatte seinen Klageantrag an das Familiengericht und bezeichnet er ihn als Folgesache des laufenden Scheidungsverfahrens, so hat das Familiengericht den Antrag an die allgemeine Zivilabteilung des Amtsgerichts abzugeben. Eine Klageabweisung durch das Familiengericht kommt nicht in Frage.

OLG Frankfurt/Main (1 UF 206/95) | Datum: 29.01.1996

FamRZ 1996, 949 [...]

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