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BVerfG (1 BvR 2388/95) | Datum: 30.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG (2 BvR 1293/90) | Datum: 09.01.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1. hat einen Großhandel für Löt- und [...]