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Jahr: 1996 Monat: 01

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Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 RKG

BSG (8 RKn 9/93) | Datum: 30.01.1996

Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente für die Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. September 1991. Ihre mit dem Versicherten W G am 14. November 1931 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 12. [...]

War ein nichteheliches Kind in einem auch von seinem Vater geführten und finanzierten Haushalt versorgt worden, so besteht kein Titulierungsinteresse hinsichtlich des die Vergangenheit betreffenden Regelunterhalts. Für den künftigen Regelunterhalt besteht in derartigen Fällen auch dann ein Interesse an der Titulierung, wenn bislang freiwillig, pünktlich und vollständig geleistet worden ist.

SchlHOLG (1 U 53/95) | Datum: 19.01.1996

DAVorm 1997, 132 OLGReport-Schleswig 1996, 137 SchlHA 1996, 163 [...]

Ein Verfahren auf Zuweisung der Wohnung nach der Hausratsverordnung ist nur dann statthaft, wenn die Parteien um die Ehewohnung streiten. Unter Ehewohnung sind alle Räumlichkeiten zu verstehen, die zum gemeinsamen nicht nur vorübergehenden Wohnen der Eheleute bestimmt waren, ohne daß es auf die rechtliche Gestaltung oder den Inhalt eventueller vertraglicher Bindungen ankommt. Demgegenüber handelt es sich nicht um eine Ehewohnung, wenn die Ehefrau, die sich von ihrem Ehemann trennen will, die Wohnung angemietet hat, um alleine dort zu wohnen, und der Ehemann nur aus besonderen Gründen im Vertrag mit aufgeführt wurde.

AG Kerpen (50 F 4/96) | Datum: 15.01.1996

FamRZ 1997, 379 [...]

Der Unterhaltsberechtigte kann dem Begehren des Unterhaltspflichtigen, die in einer vollstreckbaren Urkunde titulierte Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt herabzusetzen, entgegenhalten, sein Bedarf sei zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde und zum Zeitpunkt des Begehrens auf Herabsetzung zu niedrig angesetzt worden. Der Bedarf eines volljährigen Kindes, das sich in Ausbildung befindet, ist zumindest bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern entsprechend dem Bedarf eines erwerbstätigen Ehegatten anzusetzen.

AG Schleswig (9 F 245/95) | Datum: 26.01.1996

Vgl. zu dieser Entscheidung die kritische Anmerkung von Gerber, FamRZ 1997, 230 FamRZ 1997, 229 [...]

»Der Anfall der Erledigungsgebühr setzt zusätzliche, auf die außergerichtliche Erledigung der Sache gerichtete Bemühungen des Rechtsanwalts voraus. Daran fehlt es, wenn bereits die Klageschrift oder ein auf Aufhebung des Verwaltungsaktes gerichteter Schriftsatz im Vorverfahren zur Erledigung führt oder wenn die tatsächliche Erledigung völlig ohne Zutun des Rechtsanwalts eintritt.«

LG Koblenz (2 T 598/95) | Datum: 19.01.1996

FamRZ 1997, 386 JurBüro 1996, 378 [...]

1. Aufgabe des Betreuers ist die gesetzliche Vertretung des Betreuten, nicht die Leistung von tatsächlichen Hilfen, auch wenn sie im Einzelfall erforderlich sind und für den Betroffenen nicht nur lediglich hilfreich, nützlich oder angenehm sind. 2. Deshalb ist die Begleitung des Betreuten zu einem Tag der offenen Tür oder einer Weihnachtsfeier seiner Einrichtung für den Betreuer nicht vergütungsfähig.

LG Münster (5 T 828/95) | Datum: 18.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

Vergütungsfähige Leistungen des Betreuers sind erst ab wirksamer Betreuerbestellung möglich; eine insoweit rückwirkende Betreuerbestellung ist ausgeschlossen.

LG Duisburg (2 T 226/95) | Datum: 10.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

Zuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens - sofortige Beschwerde

OLG Brandenburg (9 WF 8/96) | Datum: 24.01.1996

Gemäß § 1361b BGB kann das Gericht die Ehewohnung als Ganzes oder einen Teil der Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Mit diesem [...]

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB-Gesellschaft

BGH (IV ZB 21/94) | Datum: 10.01.1996

I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

1. Im Rahmen der Vorschrift des § 620f ZPO wird zum einen die Meinung vertreten, daß eine einstweilige Anordnung bereits dann außer Kraft trete, wenn ein lediglich vorläufig vollstreckbares Urteil ergehe und sich die Regelungsbereiche decken, während eine andere Auffassung als Voraussetzung ein rechtskräftiges Urteil verlangt. Nach letzterer Meinung würde eine einstweilige Anordnung auf Unterhalt selbst dann nicht außer Kraft treten, wenn ein die Unterhaltsansprüche verneinendes, aber noch nicht rechtskräftiges Hauptsacheurteil ergangen ist. Eine vermittelnde Ansicht geht dahin, wirksam sei eine anderweitige Regelung schon dann, wenn diese nur vorläufig vollstreckbar sei, wobei aber nach dem Inhalt des zunächst nur eingeschränkt vollstreckbaren Urteils zu unterscheiden sei. Soweit das Urteil weniger Unterhalt als die einstweilige Anordnung zuspreche, trete die Anordnung sogleich außer Kraft, dagegen (noch) nicht, wenn das Urteil einen gleichhohen oder höherern Unterhalt zuspreche. Dieser letzteren Meinung schließt sich der Senat an. 2. Dem Sinn und Zweck des § 620f ZPO entspricht es, daß als anderweitige Regelung nur eine solche Regelung angesehen werden kann, die mindestens die gleiche Schutzwirkung hat wie die bestehende einstweilige Anordnung, also nicht schon ein ' nur vorläufig vollstreckbares ' Urteil, bei welchem die Vollstreckung nur gegen Sicherheit des Gläubigers zugelassen ist oder der Schuldner die Vollstreckung abwenden darf.

OLG Düsseldorf (3 WF 190/95) | Datum: 24.01.1996

FamRZ 1996, 745 [...]

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