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Jahr: 1996 Monat: 01

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Vollstreckbarer Unterhaltsvergleich als sonstiger Grund iS. des § 65 Abs. 1 S. 1 RKG

BSG (8 RKn 9/93) | Datum: 30.01.1996

Die Klägerin begehrt Geschiedenenwitwenrente für die Zeit vom 1. Mai 1988 bis 30. September 1991. Ihre mit dem Versicherten W G am 14. November 1931 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Essen vom 12. [...]

War ein nichteheliches Kind in einem auch von seinem Vater geführten und finanzierten Haushalt versorgt worden, so besteht kein Titulierungsinteresse hinsichtlich des die Vergangenheit betreffenden Regelunterhalts. Für den künftigen Regelunterhalt besteht in derartigen Fällen auch dann ein Interesse an der Titulierung, wenn bislang freiwillig, pünktlich und vollständig geleistet worden ist.

SchlHOLG (1 U 53/95) | Datum: 19.01.1996

DAVorm 1997, 132 OLGReport-Schleswig 1996, 137 SchlHA 1996, 163 [...]

Ein Verfahren auf Zuweisung der Wohnung nach der Hausratsverordnung ist nur dann statthaft, wenn die Parteien um die Ehewohnung streiten. Unter Ehewohnung sind alle Räumlichkeiten zu verstehen, die zum gemeinsamen nicht nur vorübergehenden Wohnen der Eheleute bestimmt waren, ohne daß es auf die rechtliche Gestaltung oder den Inhalt eventueller vertraglicher Bindungen ankommt. Demgegenüber handelt es sich nicht um eine Ehewohnung, wenn die Ehefrau, die sich von ihrem Ehemann trennen will, die Wohnung angemietet hat, um alleine dort zu wohnen, und der Ehemann nur aus besonderen Gründen im Vertrag mit aufgeführt wurde.

AG Kerpen (50 F 4/96) | Datum: 15.01.1996

FamRZ 1997, 379 [...]

Der Unterhaltsberechtigte kann dem Begehren des Unterhaltspflichtigen, die in einer vollstreckbaren Urkunde titulierte Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt herabzusetzen, entgegenhalten, sein Bedarf sei zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde und zum Zeitpunkt des Begehrens auf Herabsetzung zu niedrig angesetzt worden. Der Bedarf eines volljährigen Kindes, das sich in Ausbildung befindet, ist zumindest bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern entsprechend dem Bedarf eines erwerbstätigen Ehegatten anzusetzen.

AG Schleswig (9 F 245/95) | Datum: 26.01.1996

Vgl. zu dieser Entscheidung die kritische Anmerkung von Gerber, FamRZ 1997, 230 FamRZ 1997, 229 [...]

»Der Anfall der Erledigungsgebühr setzt zusätzliche, auf die außergerichtliche Erledigung der Sache gerichtete Bemühungen des Rechtsanwalts voraus. Daran fehlt es, wenn bereits die Klageschrift oder ein auf Aufhebung des Verwaltungsaktes gerichteter Schriftsatz im Vorverfahren zur Erledigung führt oder wenn die tatsächliche Erledigung völlig ohne Zutun des Rechtsanwalts eintritt.«

LG Koblenz (2 T 598/95) | Datum: 19.01.1996

FamRZ 1997, 386 JurBüro 1996, 378 [...]

1. Aufgabe des Betreuers ist die gesetzliche Vertretung des Betreuten, nicht die Leistung von tatsächlichen Hilfen, auch wenn sie im Einzelfall erforderlich sind und für den Betroffenen nicht nur lediglich hilfreich, nützlich oder angenehm sind. 2. Deshalb ist die Begleitung des Betreuten zu einem Tag der offenen Tür oder einer Weihnachtsfeier seiner Einrichtung für den Betreuer nicht vergütungsfähig.

LG Münster (5 T 828/95) | Datum: 18.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

Vergütungsfähige Leistungen des Betreuers sind erst ab wirksamer Betreuerbestellung möglich; eine insoweit rückwirkende Betreuerbestellung ist ausgeschlossen.

LG Duisburg (2 T 226/95) | Datum: 10.01.1996

Rpfleger 1996, 288 [...]

In einem Verfahren zur Einholung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zur Erhebung der Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit durch den gesetzlichen Vertreter (§ 1597. Abs. 1 BGB) ist diesem, insbesondere im Hinblick auf den ihm nach § 18 SGB VIII zustehenden Anspruch auf Beratung durch das Jugendamt, in einfach gelagerten Fällen kein Rechtsanwalt beizuordnen.

LG Stuttgart (7 T 39/96) | Datum: 31.01.1996

FamRZ 1997, 215 [...]

Unterzeichnung einer Berufungsschrift mit einem Teil eines Doppelnamens

BGH (III ZR 73/95) | Datum: 18.01.1996

Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Die unter die [...]

Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (IX ZR 171/95) | Datum: 18.01.1996

Der Ehemann der 1946 geborenen Klägerin gründete im September 1990 ohne Eigenkapital einen Bauhandwerksbetrieb mit elf Mitarbeitern in Dresden. Die Beklagte bewilligte dem Ehemann der Klägerin - befristet bis 30. April [...]

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