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Jahr: 1995 Fundstelle: StV

Rechtsgebiet

Gericht

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Trotz negativer Prognose ist im Fall einer Verurteilung wegen exhibitionistischer Handlungen eine Strafaussetzung zur Bewährung möglich, wenn weitere Taten erst nach einer Heilbehandlung des Täters nicht zu erwarten sind.

BGH (1 StR 541/95) | Datum: 19.09.1995

1. Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Folgende Taten wurden festgestellt: a) Am 26. August 1994 hielt sich der bis auf seine [...]

§§ 174 Abs. 1, 176 Abs. 1 StGB sind eigenhändige Delikte

BGH (1 StR 136/95) | Datum: 07.09.1995

1. Die Änderungen des Schuldspruchs ergeben sich daraus, daß § 176 Abs. 1 und § 174 Abs. 1 StGB eigenhändige Delikte sind (vgl. Senatsurteil vom 7. September 1995 - 1 StR 236/95 - zum Abdruck in BGHSt vorgesehen). [...]

Eine Anklage ist unwirksam, wenn sie die Identität des geschichtlichen Vorgangs nicht klarstellt und daher nicht deutlich wird, über welchen Sachverhalt das Gericht entscheiden soll (hier: sexueller Mißbrauch eines Kindes).

BGH (2 StR 501/95) | Datum: 15.12.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten E. R. A. wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und den [...]

1. Wird dem Täter eine Vielzahl sexueller Übergriffe gegen ein Kind vorgeworfen, so ist die Anklage wirksam, wenn in ihr das Tatopfer, der Tatzeitraum, die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung und die Höchstzahl der Taten mitgeteilt werden. 2. Konkretisiert das Gericht diese Angaben später (z.B. nach Zeit oder Ort), so muß es den Angeklagten hierauf hinweisen.

BGH (4 StR 691/95) | Datum: 19.12.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Freisprechung im übrigen - wegen 'sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in 5 Fällen' zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

Sieht der Täter von der Wiederholung der Aufforderung zu sexuellen Handlung ab, obwohl eine solche mit größerem Nachdruck möglich und nicht aussichtslos gewesen wäre, ist er vom Versuch des § 176 StGB freiwillig zurückgetreten.

BGH (2 StR 595/95) | Datum: 08.12.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; im übrigen hat es ihn [...]

1. Dem die Tatbegehung bestreitenden Angeklagten darf weder die fehlende Einsicht in das Unrecht seiner Tat noch das Unterlassen eines strafbefreienden Rücktritts zum Vorwurf gemacht werden. 2. Die Zufälligkeit, ob bei gleichzeitiger Aburteilung eine Gesamtstrafe festgesetzt werden kann oder ob dies wegen der Zäsurwirkung einer früheren Verurteilung ausgeschlossen ist, darf nicht dazu führen, daß die verhängte Gesamtstrafe den Unrechts- und Schuldgehalt der Taten nicht mehr ausgleicht. 3. Im Adhäsionsverfahren darf kein Anerkenntnisurteil ergehen.

BGH (4 StR 639/95) | Datum: 14.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung unter Einbeziehung einer durch ein früheres Urteil des Amtsgerichts Essen verhängten, noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]

Für die Frage des strafbefreienden Rücktritts vom unbeendeten Versuch ist allein entscheidend, ob der Angeklagte im Zeitpunkt des Versuchsabbruchs die Vollendung noch für möglich hielt.

BGH (2 StR 586/95) | Datum: 22.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

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