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Voraussetzungen einer einverständlichen Ehescheidung

OLG München (16 WF 1138/95) | Datum: 16.11.1995

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung ihrer am 13.3.1994 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner. Das Familiengericht wies den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom [...]

Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes entfällt für den betreuenden Elternteil die Vertretungsmacht nach § 1629 Abs. 2 BGB und die gesetzliche Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB. Für den eingeklagten Kindesunterhalt tritt ein gesetzlicher Parteiwechsel ein, der keiner Zustimmung des Gegners bedarf (BGH FamRZ 1983, 474, 475; 1985, 471, 473; Gießler FamRZ 1994, 800 ff.). Das gilt auch für eingeklagte Rückstände aus der Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit. Der betreuende Elternteil kann rückständigen Unterhalt nur noch im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend machen. Soweit bereits für den betreuenden Elternteil Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, rückt das Kind allerdings nicht in die Rechtsstellung des für den Kindesunterhalt als Partei ausscheidenden betreuenden Elternteils, sondern muß einen eigenen Prozeßkostenhilfeantrag stellen.

OLG München (12 WF 1002/95) | Datum: 28.08.1995

Die Beschwerde der Klägerin zu 1) ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ). Sie richtet sich dabei nur gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 18.07.1995, soweit in Höhe von 1.100,-- DM rückständigen [...]

Form und Inhalt der Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG München (12 WF 524/95) | Datum: 15.02.1995

Die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners ist zulässig (§§ 793 , 577 , 569 ZPO ) insbesondere nicht verfristet, da der Beschluß vom 22.9.1994 dem Vollstreckungsschuldner erst am 9.1.1995 zugestellt wurde. [...]

Die Auskunft über das Einkommen und das Vermögen nach § 1605 BGB, § 1580 BGB beinhaltet eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen. Die Darstellung des Endergebnisses entsprechend einem Steuerbescheid genügt generell nicht. Auch das Recht auf Vorlage von Belegen nach § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB verkürzt den Auskunftsanspruch nicht auf die Darstellung des Endergebnisses. Bei der Darstellung von Ausgaben bei einer Gewinnermittlung oder Werbungskosten bei Negativeinkünften aus Vermietung und Verpachtung können Sachgesamtheiten zusammengefaßt werden, z.B. Personalkosten, Büromaterial usw., wenn insoweit der Verzicht auf eine detaillierte Darstellung im Verkehr üblich ist und eine genügende Orientierung des Auskunftsberechtigten nicht verhindert. Hinsichtlich der Einzelposten kann auf die Einnahmen-/Überschußrechnung oder die Aufstellung über Einnahmen und alle Werbungskosten, verwiesen werden. Schließlich sind die für die Unterhaltsberechnung erforderlichen Verbindlichkeiten wie Steuern, Krankenversicherung und Vorsorgeaufwendungen darzustellen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche (OLG München FamRZ 1993, 202; FamRZ 1994, 1126). Die Vorlage von Belegen soll dem Berechtigten nur die Überprüfung der Auskunft ermöglichen. Bei der Auskunft handelt es sich um eine Wissenserklärung, die vom Auskunftspflichtigen schriftlich abzugeben und persönlich zu unterzeichnen ist (OLG München FamRZ 1995, 737).

OLG München (12 UF 1301/95) | Datum: 15.11.1995

vgl. auch FamRZ 1996, 307 = EzFamR aktuell 1995, 391 EzFamR aktuell 1996, 60 FamRZ 1996, 738 OLGReport-München 1996, 130 [...]

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