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Zustellung der Scheidungsklage binnen Jahresfrist

OLG Köln (25 UF 14/95) | Datum: 09.05.1995

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Teilaufhebung des mit ihr angefochtenen Verbundurteils zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

Unzureichende Anhörung des Jugendamtes als Verfahrensmangel

OLG Köln (25 UF 53/95) | Datum: 31.03.1995

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Im Oktober 1993 hat die Antragsgegnerin beim Familiengericht einen Scheidungsantrag anhängig gemacht, das diesbezügliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen (30 F [...]

Abänderungsklage im Wege der Stufenklage

OLG Köln (25 WF 79/95) | Datum: 28.04.1995

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2 , 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht -, das erneut über das [...]

Altersversorgungsunterhalt als zweckgebundener Unterhaltsbestandteil

OLG Köln (27 WF 51/95) | Datum: 07.06.1995

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die Klägerin Prozeßkostenhilfe für den Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit von August 1994 bis zur Rechtshängigkeit des Zahlungsantrages begehrt. Daß die [...]

Voraussetzungen der Präklusionswirkungen in der Abänderungsklage - Abänderungsklage, Präklusion, Ausschluß, Verhandlung, Sachantrag

OLG Köln (10 UF 204/94) | Datum: 30.03.1995

Die Klägerin, die seit dem Jahre 1977 von dem Beklagten geschieden ist, machte im Februar 1993 gegenüber diesem Unterhaltsansprüche in Höhe von 540.- DM mtl. geltend, indem sie um Prozeßkostenhilfe für eine [...]

Der Senat teilt nicht die Auffassung, daß es für die Entstehung der Erörterungsgebühr ausreicht, wenn nach rechtlichen Hinweisen des Gerichts eine Partei der Anregung, ihr Rechtsmittel zurückzunehmen, folgt, ohne daß sie oder die andere Partei in irgendeiner Weise zu den gerichtlichen Hinweisen Stellung genommen haben. Eine Erörterung im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO liegt nur dann vor, wenn es zumindest zu einem Zwiegespräch zwischen den Prozeßbevollmächtigten oder einem Prozeßbevollmächtigten und dem Gericht kommt. Bei einseitigen Erklärungen kann schon nach dem Sprachgebrauch nicht von einer Erörterung die Rede sein.

OLG Köln (26 WF 43/95) | Datum: 17.07.1995

BRAK-Mitt 1996, 48 EzFamR aktuell 1995, 379 JurBüro 1996, 82 OLGReport-Köln 1996, 12 [...]

»1) Kein Realsplitting bei Unterhaltsleistungen an die in Spanien lebende Ehefrau (span. Staatsangehörige) 2) Voraussetzungen, unter denen ein sog. Betreuungsbonus für die Kinderbetreuung neben der Berufstätigkeit zugebilligt werden kann.«

OLG Köln (26 UF 201/94) | Datum: 05.04.1995

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]

»Keine Präklusion mit Vorbringen, das bereits Gegenstand eines Prozeßkostenhilfegesuchs zur Durchführung einer Anschlußberufung gegen das abzuändernde Urteil war, wenn die Hauptberufung des Gegners zurückgenommen worden ist (Fortführung von BGH NJW 1986, 383 f.).«

OLG Köln (26 WF 1/95) | Datum: 05.04.1995

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 355 OLGReport-Köln 1995, 282 [...]

Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn

OLG Köln (19 U 27/94) | Datum: 12.04.1995

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der damalige Lebensgefährte der Beklagten, ein Herr M., beabsichtigte ein Wohnhaus zu kaufen, in dem 2 Altenpflegeplätze eingerichtet werden sollten. Hieraus waren [...]

Bindung an PKH; Bewilligung bei Verweisung - PKH, Verweisung, Bindung

OLG Köln (1 W 10/95) | Datum: 23.03.1995

Die Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses. Für die Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs [...]

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