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Verhängung eines Ordnungsmittels aufgrund eines Unterlassungstitels

BGH (IX ZR 115/94) | Datum: 30.11.1995

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von Leichtmetallrädern für Kraftfahrzeuge. Als die Klägerin im Jahre 1988 mit der Produktion und dem Vertrieb eines bestimmten dreiteiligen [...]

'Sesamstraße-Aufnäher'; Beurteilung der Schlüssigkeit der Klage im Hinblick auf früheres Vorbringen

BGH (KZR 15/94) | Datum: 05.07.1995

Der Kläger ist alleiniger Lizenznehmer für den Vertrieb von SESAMSTRASSE-Aufnähern in Deutschland. Er schloß mit der Beklagten, die den Großhandel betreibt, bei einer Besprechung am 16. Dezember 1991 einen Vertrag über [...]

Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

BGH (XII ZR 58/94) | Datum: 12.04.1995

Die Parteien streiten um den Zugewinnausgleich. Ihre am 9. September 1983 geschlossene Ehe wurde auf den am 17. März 1989 zugestellten Scheidungsantrag des Klägers am 23. Januar 1990 geschieden. Bei Eingehung der Ehe [...]

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