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1. Der Streitwert einer Unterhaltsklage richtet sich allein nach dem gestellten Antrag. 2. Lautet der Antrag dahin, daß die Verurteilung über einen freiwillig gezahlten Betrag hinaus auf einen weiteren Unterhaltsbetrag begehrt wird, dann richtet sich der Streitwert nur nach dem sogenannten Spitzenbetrag, nicht nach dem Sockelbetrag. 3. Wird der Klageantrag zu einem späteren Zeitpunkt dahin abgeändert, daß nunmehr die Zahlung des vollen Unterhalts begehrt wird (Spitzenbetrag und Sockelbetrag), so ist der Streitwert aus dem gesamten beanspruchten Unterhalt zu errechnen. Ob bisher freiwillig Leistungen erbracht wurden, ist für den Streitwert unbeachtlich.

OLG Brandenburg (9 WF 50/95) | Datum: 23.08.1995

JurBüro 1996, 589 OLGReport-Brandenburg 1996, 33 [...]

1. Macht der Betreuer eine Vergütung nach den §§ 1836 Abs. 2 Satz 2-4, 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB geltend, hat er stunden- und minutenlang darzulegen, an welchem Tag er wie lange in welcher Angelegenheit tätig geworden ist. Hinsichtlich der zu erstattenden Auslagen genügt die pauschale Geltendmachung einer bestimmten Anzahl von Briefmarken, Kopien bzw. Telefoneinheiten und km-Angaben nicht. Auch insoweit hat eine zeitliche und sachliche Zuordnung seitens des Betreuers zu erfolgen. 2. Die §§ 2, 9 und 11 des ZSEG sind entsprechend anwendbar.

LG Kleve (4 T 62/95) | Datum: 17.03.1995

JurBüro 1996, 436 [...]

Der Gebührenstreitwert einer Unterhaltsklage bestimmt sich nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 GKG. Danach ist auf den Jahresbetrag der geforderten Leistungen sowie auf eventuelle Rückstände abzustellen. Schon vom Wortlaut des § 17 GKG ist es nicht möglich, von den danach maßgebenden Beträgen der geforderten Leistungen deswegen einen Abschlag zu machen, weil die Unterhaltsansprüche nicht streitig sind. Maßgeblich ist stets der nominell eingeklagte Betrag.

OLG Braunschweig (2 WF 75/95) | Datum: 14.08.1995

vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1280 . FamRZ 1997, 38 JurBüro 1996, 368 NJW-RR 1996, 256 OLGReport-Braunschweig 1995, 236 [...]

Für das Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO gilt das alte Recht, wenn die Prozeßkostenhilfe noch vor Inkrafttreten des Prozeßkostenhilfeänderungsgesetzes bewilligt wurde. In diesen Fällen ist § 115 a.F. ZPO anzuwenden.

OLG Koblenz (13 WF 733/95) | Datum: 18.09.1995

FamRZ 1996, 808 JurBüro 1996, 144 MDR 1995, 1260 [...]

Ist in einem Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge einer Partei im Prozeßkostenhilfeverfahren ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, so fällt eine Vergleichsgebühr bei einer Einigung über die Frage der elterlichen Sorge nur an, wenn beide Beteiligten zumindest teilweise von ihren ursprünglichen Positionen abgewichen sind.

OLG Koblenz (13 WF 276/95) | Datum: 30.03.1995

FamRZ 1996, 678 JurBüro 1996, 138 [...]

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