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Jahr: 1995 Fundstelle: FPR Service1995 III

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

BGH (IX ZR 85/94) | Datum: 05.01.1995

Der frühere Ehemann der Klägerin unterhielt zusammen mit einem Partner einen Gewerbebetrieb und stand in geschäftlichen Beziehungen zur beklagten Bank. Als die Inhaber den Betrieb erweitern wollten, machte die Beklagte [...]

Der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich ist jedenfalls dann nicht auszuschließen, wenn die Eheleute aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses bereits seit der Ehescheidung getrennt leben, der ausgleichspflichtige Ehemann die Ehe nur zur Förderung seiner beruflichen Karriere eingegangen ist und von dem Gesamtausgleichsbetrag von 2081,91 DM im Hinblick auf den Höchstbetrag nach § 1587b Abs. 5 BGB lediglich ein Betrag von 721,58 DM dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegt. Behauptet der ausgleichspflichtige Ehemann, die Ehefrau habe ihn bei seiner beruflichen Karriere weniger als erwartet unterstützt, so trägt er hierfür die Beweislast. Eine Entscheidung darüber, ob der schuldrechtliche Versorgungsausgleich bezüglich des Restbetrages auszuschließen oder herabzusetzen ist, ist erst dann zu treffen, wenn die Voraussetzungen für die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs im Übrigen gegeben sind (vgl. BGH - IVb ZB 553/80 - vom 07.12.1983, NJW 1984, 610 = FamRZ 1984, 251 = MDR 1984, 474)

KG (17 UF 4837/94) | Datum: 17.03.1995

FPR Service 05-1995 III [...]

Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe

BGH (IV ZR 212/94) | Datum: 14.06.1995

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen seiner Leistungen für Herrn M. geltend. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 sein [...]

Wirksamkeit eines vor dem 1.7.1977 abgeschlossenen Vertrages betreffend den Ausschluß des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 75/93) | Datum: 27.09.1995

I. Die Parteien haben am 26. November 1976 geheiratet. Am 25. November 1976 haben sie einen notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbart haben. Nr. III dieses [...]

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