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Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren gestützter Räumungsklage

OLG Karlsruhe (2 UF 162/95) | Datum: 06.07.1995

I. Die Parteien sind Ehegatten. Sie trennten sich im März 1994, wobei der Antragsgegner in der Ehewohnung verblieben war. Ein Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Rastatt ( 5 F 67/95) anhängig. In einem [...]

1. Ein tragender Gesichtspunkt für die Streitwertbemessung ist das objektive Interesse des Klägers an der von ihm begehrten Entscheidung, wobei grundsätzlich der Zeitpunkt der Klageerhebung entscheidend ist. 2. Daraus folgt, daß nach § 17 Abs. 1 S. 1 GKG im allgemeinen der Streitwert einer Klage auf Trennungsunterhalt auf den Jahresbetrag des geltend gemachten Unterhalts (zuzüglich etwaiger Rückstände) festzusetzen ist. 3. Spricht schon bei Klageerhebung eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, daß durch ein zukünftiges Ereignis, namentlich die Rechtskraft der Scheidung, eine Begrenzung der Unterhaltsforderung auf weniger als ein Jahr eintreten wird, so ist der Zeitraum abzuschätzen, für den nach den Erkenntnismöglichkeiten zum Zeitpunkt der Klageerhebung der Anspruch auf Trennungsunterhalt voraussichtlich bestehen wird, und dementsprechend der Streitwert zu bemessen.

OLG Bamberg (2 WF 159/94) | Datum: 17.01.1995

EzFamR aktuell 1995, 107 FamRZ 1996, 502 [...]

Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

BGH (XII ZR 231/94) | Datum: 15.11.1995

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben zwei - in den Jahren 1984 und 1987 geborene - Söhne, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 und 3. Die Kinder leben bei der Beklagten, der die [...]

Bis zur Beendigung des Güterstandes der Gütergemeinschaft sind sämtliche Einkünfte der Parteien Einkünfte des Gesamtgutes, aus denen nach § 1420 BGB vorrangig der Unterhalt zu bezahlen ist. Die Höhe des Unterhalts richtete sich nach den Grundsätzen des § 1361 BGB. Der andere Ehegatte hat an den entsprechenden Auszahlungen aus den Einkünften des Gesamtgutes kraft seines Mitverwaltungsrechts mitzuwirken. Der Anspruch auf Mitwirkung ist vor dem Familiengericht geltend zu machen. Erst wenn die Einkünfte zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nicht ausreichen, kann auf den Stamm des Gesamtgutes zurückgegriffen werden (BGH FamRZ 1990, 851).

OLG München (12 UF 863/95) | Datum: 19.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ) hat nur zum Teil Erfolg. I. 1. Der Klägerin steht nach § 1361 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten unabhängig von dem vereinbarten Güterstand zu, [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes

BGH (XII ZR 240/93) | Datum: 25.01.1995

Die am 13. Juni 1973 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 1981 geschiedener Ehe. Sie nimmt den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Im Ehescheidungsurteil war die elterliche Sorge für die [...]

Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind

BVerfG (1 BvR 2402/94) | Datum: 16.01.1995

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anfechtung der Vaterschaft für ein 1938 nichtehelich geborenes Kind in einer 1938 errichteten öffentlichen Urkunde. In der Sache geht es um die Auslegung und die [...]

Ausschluß von Trennungsunterhalt bei Betreiben von Telefonsex durch Ehefrau

OLG Karlsruhe (2 UF 36/93) | Datum: 14.06.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien haben am 27. 09. 1991 geheiratet. Am 20. 12. 1991 ist der Beklagte aus der Ehewohnung ausgezogen. Seitdem leben sie getrennt. Sie sind [...]

Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern für den Volljährigenunterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 1694/95) | Datum: 27.06.1995

I. Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter (geboren am 15.11.1976) des Antragsgegners aus der am 20.09.1994 (sofort) rechtskräftig geschiedenen Ehe, aus der auch die jetzt 16 Jahre alte Tochter, geboren am [...]

Rechtliches Gehör des Betroffenen im Betreuungsverfahren

BayObLG (3Z BR 366/94) | Datum: 26.01.1995

I. Das Amtsgericht bestellte mit Beschluß vom 20.12.1993 mit Einverständnis des Betroffenen dessen Schwager zu seinem Betreuer für die Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung (einschließlich [...]

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts der Zuführung zur ärztlichen Behandlung

BayObLG (1Z BR 120/94) | Datum: 22.03.1995

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eltern des am 26.9.1989 geborenen Mädchens. Das Kind bedarf seit seiner Geburt, die sich laut ärztlichem Befund als Früh-Mangelgeburt darstellte, der intensiven medizinischen [...]

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