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»1. Die Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt können zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des Sozialhilferechts gehören. 2. Der aus Anlaß einer mehrtägigen Klassenfahrt entstehende Bedarf stellt keinen - durch die Regelsatzleistungen abgegoltenen - Regelbedarf dar. Es handelt sich vielmehr um einen einmaligen Bedarf, für den einmalige Leistungen in Betracht kommen.«

BVerwG (5 C 2.93) | Datum: 09.02.1995

I. Um an der fünftägigen Fahrt ihrer Schulklasse ins Schullandheim gegen Ende der 6. Klasse teilnehmen zu können, beantragte die Klägerin beim Beklagten für die auf sie entfallenden Kosten dieser Fahrt eine einmalige [...]

»1. Eine Enteignung nach den Vorschriften des Baulandgesetzes schließt die Anwendung des § 1 Abs. 2 VermG nicht von vornherein aus (Klarstellung gegenüber dem Beschluß des Senats vom 21. November 1994 - BVerwG 7 B 77.94). 2. Haben Ehegatten einen Vermögenswert nach § 15 Abs. 2 FGB gemeinsam erworben, erfaßt die Unredlichkeit eines Ehegatten das gesamte Erwerbsgeschäft.«

BVerwG (7 B 210.95) | Datum: 02.06.1995

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines bebauten Grundstücks nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen - VermG. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Beigeladenen [...]

»1. Ehegatten leben im Sinne von §§ 28, 29 BSHG getrennt, wenn die Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht nur vorübergehend aufgehoben ist. 2. Daß Ehegatten wegen des pflegebedingten Aufenthalts eines von ihnen in einem Heim räumlich voneinander getrennt leben und eine Wirtschaftsgemeinschaft zwischen ihnen nicht mehr besteht, reicht allein für die Annahme eines Getrenntlebens im Sinne der §§ 28, 29 BSHG nicht aus. Die Ehegatten leben in einem solchen Falle jedoch im Sinne dieser Vorschriften getrennt, wenn sich aus den ihre Beziehung zueinander kennzeichnenden Gesamtumständen ergibt, daß mindestens einer von ihnen den Willen hat, sich vom anderen Ehegatten unter Aufgabe der bisherigen Lebensgemeinschaft auf Dauer zu trennen. Die Annahme eines derartigen Trennungswillens setzt nicht voraus, daß die Eheleute keinerlei Kontakt mehr zueinander haben.«

BVerwG (5 C 8.93) | Datum: 26.01.1995

I. Der verstorbene Ehemann der Klägerin - ein ehemals selbständiger Handwerker mit gutem Einkommen - war nach einem 1973 erlittenen Schlaganfall halbseitig gelähmt. Die Folgezeit verbrachte er überwiegend in [...]

»1. Der Familienangehörige eines türkischen Arbeitnehmers, der die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 1/80 - ARB 1/80 - erfüllt, kann sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen, um neben dem Zugang zum Arbeitsmarkt die Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung zu erreichen. 2. Für einen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 mindestens dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat sind Zeiten früherer Aufenthalte, die durch eine Ausreise auf Dauer beendet worden sind, nicht zu berücksichtigen.«

BVerwG (1 C 11.94) | Datum: 22.02.1995

I. Die am 13. Dezember 1970 in der Türkei geborene Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrt eine Aufenthaltsgenehmigung. Seit dem 4. Dezember 1974 hatte sie sich erstmals in Deutschland bei ihren Eltern [...]

»Eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 S. 1 BSHG liegt nur dann vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner für einander begründen (im Anschluß an BVerfGE 87, 234 [264 f.] - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).«

BVerwG (5 C 16.93) | Datum: 17.05.1995

I. Der Kläger begehrt vom beklagten Landkreis Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 17. August 1989 bis zum 5. April 1990 in gesetzlicher Höhe. Der geschiedene und alleinerziehende Kläger war mit seiner damals 8 [...]

»Der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen bedeutet für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG.«

BVerwG (5 C 22.93) | Datum: 18.05.1995

I. Der 1962 geborene Kläger erlitt 1982 einen Verkehrsunfall mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Folgen (Hirnverletzung, Verlust des linken Beines u. a.). Seit 17. Juni 1988 war er in einer Werkstatt [...]

»1. Die Aufenthaltsgenehmigung kann nicht nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG nachträglich zeitlich beschränkt werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung von vornherein nicht gegeben waren. Unter diesen Voraussetzungen kommt jedoch eine Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung in Betracht. 2. Ist eine Beschäftigung nicht von einer erforderlichen Arbeitserlaubnis ununterbrochen gedeckt, ist sie nicht ordnungsgemäß im Sinne Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei.«

BVerwG (1 C 3.94) | Datum: 23.05.1995

I. Der 1968 in der Türkei geborene Kläger reiste am 21. Dezember 1989 in Deutschland ein. Hier stellte er am 19. Januar 1990 - erfolglos - einen Asylantrag. Nach einem Umverteilungsverfahren zog er zu seinem in [...]

»1. Die deutsche Volkszugehörigkeit einer nach dem 31. Dezember 1923 geborenen Person richtet sich im Verfahren auf Erteilung eines Aufnahmebescheids auch dann nach § 6 Abs. 2 BVFG i.d.F. des Art. 1 Nr. 5 KfbG, wenn der Antrag vor dem Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes gestellt wurde. Darin liegt keine unzulässige gesetzliche Rückwirkung. 2. § 6 Abs. 2 BVFG n.F. verlangt neben der Abstammung von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BVFG n.F.) kumulativ wenigstens eines der in § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BVFG n.F. bezeichneten Merkmale. 3. Maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen einer Erklärung zur deutschen Nationalität (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Alternative BVFG n.F.) sowie für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum auf andere Weise (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 2. Alternative BVFG n.F.) ist der Zeitpunkt des Verlassens der Aussiedlungsgebiete. 4. Die nach § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Alternative BVFG n.F. erforderliche Erklärungsfähigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem Recht des Herkunftsstaates. 5. Hat sich jemand - bis zur Aussiedlung fortwirkend - im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 1. Alternative BVFG n.F. zu einer nichtdeutschen Nationalität erklärt (hier: durch Angabe der russischen Nationalität bei Ausstellung des ersten sowjetischen Inlandspasses), schließt dies die Annahme eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum auf andere Weise (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 2. Alternative BVFG n.F.) aus. 6. Unter § 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 3. Alternative BVFG n.F. fallen nur Personen, die ohne ihr Zutun vom Recht des Herkunftsstaates der deutschen Nationalität zugerechnet werden. 7. Der Ausschluß deutscher Volkszugehöriger von einem Hochschulstudium wegen ihres Volkstums stellt einen schwerwiegenden beruflichen Nachteil im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 2 2. Halbsatz BVFG n.F. dar, der zur Unbeachtlichkeit einer Erklärung zu einem nichtdeutschen Volkstum führt. 8. Von einer Erklärung zu einem nichtdeutschen

BVerwG (9 C 391.94) | Datum: 29.08.1995

I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheids, in den seine Ehefrau und sein Sohn einbezogen werden sollen. Er wurde am 10. März 1960 in dem Dorf Roshdestwenka, Rayon Akmolinski, Gebiet Akmolinsk (jetzt: [...]

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Grundwasserentnahme

BVerfG (2 BvR 413/88; 2 BvR 1300/93) | Datum: 07.11.1995

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Abgabe auf die Entnahme von Wasser durch die Länder Baden-Württemberg und Hessen mit dem Grundgesetz vereinbar [...]

»Ist Sozialhilfe rechtmäßig gewährt worden, weil eine andere vorrangige Sozialleistung im Zeitraum des Bedarfs nicht als 'bereites Mittel' zur Verfügung stand, berechtigt die nachträgliche Bewilligung der vorrangigen Leistung nicht zur Rückabwicklung des Sozialhilfefalles. Der Nachrang der Sozialhilfe ist unter den Sozialleistungsträgern durch Erstattung wiederherzustellen. Soweit hierdurch der Doppelbezug von Sozialleistungen nicht verhindert werden kann, ist dies hinzunehmen; eine analoge Anwendung der in den §§ 44 ff. SGB X geregelten Eingriffsermächtigungen zu Lasten des Sozialleistungsempfängers scheidet aus.«

BVerwG (5 C 26.93) | Datum: 17.08.1995

I. Die Kläger wenden sich gegen die Rückforderung laufender Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Dezember 1987 bis März 1988. Der Kläger zu 1, der mit seiner damaligen Ehefrau und seiner im Jahre [...]

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»Der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen bedeutet für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG.«

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Abgaben auf Grundwasserentnahme