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Postulationsfähigkeit in Anwaltsprozessen vor Land- und Amtsgerichten der neuen Bundesländer

BVerfG (1 BvR 2011/94) | Datum: 05.12.1995

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie richtet sich gegen die Erstreckung von § [...]

Anwaltsgebühren: Beweisgebühr bei eidesstattliche Versicherung nach §§ 1379, 260 Abs. 2 BGB

OLG Nürnberg (7 WF 1312/95) | Datum: 02.05.1995

I. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Fürth vom 28.2.1995 ist zulässig (§ 11 Abs. 2 S. 5, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG , § 104 Abs. 3 [...]

1. Einem Rechtsanwalt, der vom Gericht gemäß § 70b FGG zum Verfahrenspfleger für den Betroffenen bestellt wird, steht im Falle dessen Mittellosigkeit eine Entschädigung aus der Staatskasse in Form einer Vergütung gemäß §§ 1915, 1836 Abs. 2 BGB zu, wenn er diese Aufgabe nur im Rahmen seiner Berufsausübung erfüllen kann. 2. Eine Erhöhung des regulären Stundensatzes um das dreifache auf 60 DM ist dabei gerechtfertigt. Dabei ist die Steuerbelastung durch die Mehrwertsteuer schon ein Faktor bei der Bemessung der Vergütung. § 25 Abs. 2 BRAGO findet hier ebenso wenig wie die sonstigen Gebührenvorschriften für Rechtsanwälte Anwendung. 3. Weitere Pauschbeträge für Kanzleikosten können daneben nicht gesondert geltend gemacht werden. 4. Ausgenommen sind Aufwendungen für Porto- und Kopierkosten, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu vergüten sind.

LG Bamberg (3 T 124/94) | Datum: 15.11.1995

AnwBl 1995, 198 [...]

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