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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1995 Fundstelle: MDR

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1. Anträge auf Aufhebung eines Adoptionsverhältnisses unter Volljährigen aus wichtigem Grund nach § 1771 BGB unterliegen nicht der dreijährigen Ausschlußfrist nach § 1762 Abs. 2 BGB. 2. Der Mißbrauch einer Adoption unter Volljährigen führt für sich allein, auch bei übereinstimmenden Anträgen der Annehmenden und des Angenommenen, nicht zur Nichtigkeit der Annahme und kann für sich genommen nicht irgendwann später als wichtiger Grund für die Aufhebung hergenommen werden.

SchlHOLG (2 W 120/94) | Datum: 04.01.1995

Hinweis zu A Hinweis zu B Vorinstanz: LG Itzehoe, DAVorm 1997, 224 DNotZ 1996, 469 FamRZ 1995, 1016 MDR 1995, 388 Rpfleger 1995, 353 SchlHA 1995, 212 [...]

Pflegeversicherungskosten als notwendiger Lebensbedarf

SchlHOLG (13 UF 208/94) | Datum: 31.08.1995

Der am 14.10.1950 geborene Antragsteller und die am 10. März 1952 geborene Antragsgegnerin haben am 23.03.1973 geheiratet. Aus der Ehe sind der am 26.06.1975 geborene Sohn Sascha und die am 9. August 1984 geborene [...]

Eintragungsfähigkeit ehelicher Güterrechtsvereinbarungen

SchlHOLG (2 W 138/94) | Datum: 10.04.1995

Die Antragsteller haben am 29. April 1994 die Ehe geschlossen. Am 11. Mai 1994 hat ihr Verfahrensbevollmächtigter beim Amtsgericht den von ihm am 5. Mai 1994 beurkundeten Ehevertrag eingereicht mit dem Antrag, 'die [...]

Der Grundsatz, daß ein Rechtshilfeersuchen nach § 158 Abs. 2 GVG grundsätzlich nur dann abgelehnt werden kann, wenn die vorzunehmende Handlung verboten ist, muß eine Einschränkung erfahren, wenn zwar die ersuchte vorzunehmende Handlung (hier: Anhörung des Betroffenen zur Betreuungsanordnung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 FGG) grundsätzlich zulässig ist, das ersuchende Gericht jedoch zum wiederholten Mal von der eklatanten unrichtigen Rechtsauffassung ausgeht, es bedürfe nicht des unmittelbaren Eindrucks von dem Betroffenen durch das ersuchende Gericht und sich das Rechtshilfeersuchen damit durch die Umkehrung des Ausnahmefalles in die Regelpraxis dieses Gerichts als offensichtlich mißbräuchlich und daher unzulässig darstellt.

SchlHOLG (2 W 14/95) | Datum: 22.03.1995

Ebenso Beschluß vom 22.3.1995, Az. 2 W 29/95, BtPrax 1995, 145; vgl. Beschlüsse des BayObLG vom 10.9.1992, Az. 3Z BR 109/92, FamRZ 1993, 450 und des OLG Frankfurt vom 27.5.1993, Az. 20 W 179/93, BtPrax 1993, 138 = MDR [...]

Bankhaftung für positive Vertragsverletzung durch Zahlungen vom Girokonto an einen Nichtberechtigten

SchlHOLG (5 U 69/93) | Datum: 21.12.1995

DRsp II(224)234d-e FamRZ 1996, 1011 MDR 1996, 378 NJW-RR 1996, 687 OLGReport-Schleswig 1996, 70 [...]

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