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Gericht: OLG Zweibrücken Jahr: 1995 Fundstelle: NJW-RR

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»Ohne gleichzeitige Anhängigkeit eines selbständigen Umgangsrechtsverfahrens kann auch bei Anhängigkeit eines selbständigen Sorgerechtsverfahrens eine (isolierte) Ferienregelung durch vorläufige Anordnung jedenfalls dann nicht getroffen werden, wenn es sich nicht um eine sog. 'dienende' Maßnahme handelt (Fortführung von OLG Zweibrücken - 2 WF 51/89 - vom 18.05.1989, FamRZ 1989, 1108).«

OLG Zweibrücken (5 UF 104/95) | Datum: 28.07.1995

FamRZ 1996, 234 NJW-RR 1996, 1158 [...]

Unterhaltsverwirkung bei Leugnen eigener Einkünfte

OLG Zweibrücken (5 UF 147/94) | Datum: 29.08.1995

FamRZ 1996, 220 NJW-RR 1996, 1219 [...]

»1. Die Wirksamkeit der Erklärung, mit der sich ein durch Legitimation ehelich gewordenes Kind an den von seinen Eltern gewählten Ehenamen anschließt, scheitert nicht daran, daß die hierzu gem. § 1616a Abs. 1 Satz 4 BGB erforderliche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erst erteilt wird, nachdem das Kind seine Anschließung gegenüber dem Standesbeamten erklärt hat. 2. Für die Anschließungerklärung als sog. 'amtsempfangsbedürftige Willenserklärung' ist § 1831 Satz 1 BGB einschränkend dahin auszulegen, daß der Standesbeamte Frist zur Vorlage der gem. § 1616a Abs. 1 Satz 4 BGB erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung setzen muß. Ist dies unterblieben, so führt die nachträgliche Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung dazu, daß die Anschließungerklärung gem. § 184 Abs. 1 BGB rückwirkend mit dem Zeitpunkt ihrer gegenüber dem Standesbeamten erfolgten Abgabe Wirksamkeit erlangt.«

OLG Zweibrücken (3 W 100/95) | Datum: 21.09.1995

FamRZ 1996, 430 NJW-RR 1996, 710 [...]

Antrag unterliegt dem Anwaltszwang: Der Antrag gem. § 494 a Abs. 1 ZPO ist vor den Landgerichten durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt zu stellen (MünchKomm/Schreiber, ZPO, § 494 a Rdn. 2; Thomas/Putzo, § 494 a Rdn. 1; a.A.: Baumbach/Lauterbach, § 494 a Rdn. 4).

OLG Zweibrücken (4 W 66/95) | Datum: 13.02.1995

So auch bereits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 316 ; siehe zum Ganzen auch Becker, LSK Baurecht, § 494 a ZPO LS 25. NJW-RR 1996, 573 [...]

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