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1. Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Vaterschaftsfeststellungsklage kann nicht deshalb verweigert werden, weil der Beklagte sich an einem unbekannten Ort im Ausland (hier England) aufhält, so daß unter Umständen eine öffentliche Zustellung notwendig wird und ein Blutgruppengutachten nicht eingeholt werden kann. 2. Auch bei nicht erreichbarem Vater kann eine Vaterschaftsfeststellungsklage gemäß § 1600o Abs. 2 BGB nach Vernehmung der Mutter und nach weiterer Beweisaufnahme erfolgreich sein. 3. Vor der Anordnung einer öffentlichen Zustellung muß das Gericht versuchen, die Anschrift des Beklagten zu ermitteln (hier unter Umständen über die englische Sozialversicherung).

OLG Stuttgart (16 W 4/95) | Datum: 13.02.1995

DAVorm 1995, 752 [...]

1. Der Beschluß des Familiengerichts, mit der die Anhörung der Partei gemäß § 613 ZPO vor dem ersuchten Richter angeordnet wird, ist gebührenrechtlich einem Beweisbeschluß gleichzustellen. 2. Schon der Erlaß des Beschlusses löst demnach die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO aus, ohne daß es darauf ankäme, ob der Prozeßbevollmächtigte persönlich an der Anhörung teilnimmt oder nicht.

OLG Stuttgart (8 WF 112/94) | Datum: 25.01.1995

AGS 1995, 76 AnwBl 1995, 149 JurBüro 1995, 249 [...]

1. Wird die im Rahmen eines Annexverfahrens nach § 643 ZPO ergangene Entscheidung über den Regelunterhalt allein angefochten, so bleibt das Verfahren ungeachtet dessen eine Kindschaftssache. Der Erlaß eines Versäumnisurteils ist damit nicht möglich. 2. Der Einwand der Leistungsunfähigkeit kann im Annexverfahren nur dann geprüft werden, wenn die Leistungsunfähigkeit des Verpflichteten entweder unstreitig oder so offensichtlich ist, daß es keiner weiteren Feststellungen mehr bedarf. 3. Läßt sich zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Regelunterhalt noch nicht sicher feststellen, ob und wann der zur Zeit in Ausbildung stehende Unterhaltsverpflichtete eigenes Einkommen erzielen wird (hier: Verpflichteter ist lernbehindert und wird seine Ausbildung erst ein gutes halbes Jahr später abschließen), so liegt ein Fall offensichtlicher, zukünftiger Leistungsunfähigkeit nicht vor mit der Folge, daß der Pflichtige zur Zahlung des Regelunterhaltes zu verurteilen ist.

OLG Stuttgart (16 U 16/94) | Datum: 19.01.1995

DAVorm 1995, 387 [...]

»Es ist nicht irreführend, wenn ein Hersteller versenkbarer Trennwände für seine Erzeugnisse mit dem Bild einer versenkbaren Trennwand wirbt, die ein anderes Unternehmen hergestellt hat, sofern der Werbende die gesamte Betriebsausstattung dieses Unternehmens und einen wichtigen Mitarbeiter übernommen hat und beide Unternehmen denselben Geschäftsführer haben, so daß sichergestellt ist, daß der Werbende über das Know-how in gleicher Weise verfügt.«

OLG Stuttgart (2 U 183/95) | Datum: 08.12.1995

NJWE-WettbR 1996, 172 [...]

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten

OLG Stuttgart (16 WF 327/95) | Datum: 04.09.1995

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Abänderungsklage des Klägers hat die gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Es liegen die Voraussetzungen des § 323 ZPO vor. [...]

1. Einer Partei, die ein halbes Jahr vor Einleitung des Scheidungsverfahrens aus der Auseinandersetzung des gemeinsamen Hauses 270.000 DM erhalten und dieses Geld sofort wieder ausgegeben hat (hier für den Erwerb einer Eigentumswohnung), ohne einen gewissen Betrag zur Bestreitung der Prozeßkosten zurückzulegen, ist die beantragte Prozeßkostenhilfe aus wirtschaftlichen Gründen zu versagen. 2. In einem solchen Fall kann von der Partei auch verlangt werden, daß sie ihre Kreditmöglichkeiten ausschöpft, um die Prozeßkosten zu finanzieren.

OLG Stuttgart (18 WF 74/95) | Datum: 10.08.1995

FamRZ 1996, 873 [...]

»Die Rückübertragung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen (§ 7 UVG) verstößt nicht gegen §§ 30, 31 SGB I.«

OLG Stuttgart (16 UF 20/94) | Datum: 16.02.1995

So auch OLG Nürnberg (7. ZS), FamRZ 1995, 817 ; a.A. OLG Nürnberg (11. ZS), NJW-RR 1995, 1346 ; vgl. auch 'Hinweis des OLG Hamm zu § 91 BSHG und § 7 UVG ', FamRZ 1997, 275, dort wird sich für eine analoge Anwendung des [...]

1. Wird auf die Beschwerde die Entlassung des Betreuers rechtskräftig aufgehoben, hat dies nicht zur Folge, daß der ersatzweise berufene Nachfolgebetreuer sein Amt rückwirkend oder doch ab Eintritt der Rechtskraft verliert. Er ist vielmehr vom Vormundschaftsgericht zu entlassen. 2. Der ersatzweise berufene Betreuer kann weder diese Entlassung anfechten noch kann er gegen die Aufhebung der Entlassung des früheren Betreuers durch das Beschwerdegericht weitere Beschwerde einlegen.

OLG Stuttgart (8 W 88/95) | Datum: 07.07.1995

FGPrax 1995, 196 FamRZ 1996, 420 Rpfleger 1996, 67 [...]

Eine Versicherungsagentur, die der zugewinnausgleichspflichtige Ehegatte betreibt, hat über den Substanzwert hinaus keinen weiteren Geschäftswert und damit auch kein 'good will'. Damit ist auch ein Auskunftsanspruch insoweit nicht begründet.

OLG Stuttgart (18 UF 62/94) | Datum: 02.05.1995

Der Senat führt aus: Für die Versicherungsagentur ist nämlich kennzeichnend, daß dem Versicherungsvertreter bzw. seinen Erben nach Beendigung des Vertrags mit der Versicherung nur der Substanzwert der Agentur [...]

Geleaster Pkw als Hausrat

OLG Stuttgart (18 UF 416/94) | Datum: 04.01.1995

FamRZ 1995, 1275 [...]

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