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1. Eine einverständliche Trennung nach Art. 158 (italienisches) Cc setzt voraus, daß die grundsätzlich formlos mögliche Vereinbarung im Sinne der genannten Vorschrift dem Familiengericht unter Wahrung der Schriftform vorgelegt wird, da es aus Beweisgründen erforderlich ist, daß Klarheit über die Regelung des Sorgerechts und des Kindesunterhaltes herrscht. 2. Im Rahmen einer einvernehmlichen Trennung nach Art. 158 Cc kann eine Verantwortlichkeit für die Trennung nicht festgestellt werden. 3. Leben Eheleute (italienischer Staatsangehörigkeit) seit längerer Zeit (hier: seit fast drei Jahren) tatsächlich getrennt und sind beide nicht mehr bereit, die eheliche Gemeinschaft wieder aufzunehmen, dann kann die Trennung nach Art. 151 Cc ausgesprochen werden. 4. Die Treuepflicht nach italienischem Recht dauert zumindest bis zur Rechtskraft des Trennungsurteils an. Hat sich ein Ehegatte schon vorher (hier: nach der tatsächlichen Trennung) einem anderen Partner zugewandt, dann ist ihm die Verantwortung für die Trennung anzulasten.

OLG Stuttgart (17 UF 248/95) | Datum: 29.12.1995

FamRZ 1997, 879 [...]

1. Das nichteheliche Kind kann im Annexverfahren nach § 643 ZPO rückübertragene Unterhaltsansprüche, die zuvor nach § 7 UVG auf den Träger der Unterhaltsvorschußkasse übergegangen waren, mit Erfolg geltend machen. 2. Die Rückabtretung scheitert weder an § 400 BGB noch an den Regelungen der §§ 31, 32 SGB I.

OLG Stuttgart (16 U 20/94) | Datum: 16.02.1995

FamRZ 1995, 1160 NJW-RR 1995, 843 [...]

Geltendmachung von Kindesunterhalt bei beidseitiger elterlicher Sorge

OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995

Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]

Doppelnahme für eheliches Kind

OLG Stuttgart (8 W 177/95) | Datum: 21.08.1995

EzFamR aktuell 1995, 399 FGPrax 1995, 233 FamRZ 1995, 1601 Justiz 1995, 444 StAZ 1995, 328 [...]

Ausbildungsunterhalt des volljährigen Kindes

OLG Stuttgart (16 UF 94/95) | Datum: 06.07.1995

DAVorm 1995, 1055 FamRZ 1996, 181 JurBüro 1996, 109 NJW-RR 1996, 2 [...]

1. Ob ein PKW zum Hausrat gehört, hängt davon ab, ob er nach der gemeinsamen Zweckbestimmung der Eheleute von und für die gesamte Familie zum Einkaufen, Schulbesuch, Betreuung der Kinder, Wochenendfahrten und so weiter benutzt wurde. 2. Der Beurteilung als Hausratsgegenstand steht die Überlegung, daß der PKW wahrscheinlich dem Zugewinnausgleich unterworfen ist, nicht entgegen. Gerade Hausratsgegenstände, die einem Ehegatten allein gehören und für die die Voraussetzungen für eine Zuteilung an den anderen nach § 9 Abs. 1 HausratsVO nicht vorliegen, unterliegen grundsätzlich dem Zugewinnausgleich. 3. Herausgabeansprüche nach § 985 BGB und possessorische Ansprüche werden durch § 1361a BGB ausgeschlossen. 4. Gibt das Amtsgericht - Zivilabteilung - eine Streitigkeit zwischen getrennt lebenden Eheleuten über den Besitz an einem PKW an das Amtsgericht - Familiengericht - ab, so ist dieser Beschluß nach §§ 18, 18a HausratsVO bindend, es sei denn, es fehle jegliche gesetzliche Grundlage (hier im Hinblick darauf verneint, daß die Möglichkeit, daß der PKW Hausrat sein könnte, dem Abgabebeschluß die gesetzliche Grundlage gibt).

OLG Stuttgart (15 AR 6/95) | Datum: 16.06.1995

FamRZ 1996, 172 [...]

1. Eine Versicherungsagentur, bei der alle Rechte aus den vermittelten Versicherungen ausschließlich der Versicherung zustehen und deren Bestand weder veräußert noch vererbt werden kann, hat keinen über den Substanzwert hinausgehenden Geschäftswert ('good will'). 2. Der Auskunftsanspruch beschränkt sich daher auf den (hier unstreitigen) Substanzwert. 3. Der vorliegende Fall ist nicht vergleichbar mit dem Fall einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen, dessen Verkehrswert auch den 'good will' umfaßt, so daß daran auch die Kapitalbeteiligungen partizipieren.

OLG Stuttgart (18 UF 362/94) | Datum: 02.05.1995

FamRZ 1995, 1586 FamRZ 1995, 1590 VersR 1996, 753 [...]

Berücksichtigung von Einkünften des Unterhaltspflichtigen aus Nebentätigkeit

OLG Stuttgart (18 WF 67/95) | Datum: 23.03.1995

Die - zulässige - Beschwerde der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin wendet sich lediglich dagegen, dass das Amtsgericht die Einkünfte des Beklagten als Diskjockey nicht in die Unterhaltsberechnung einbezogen [...]

1. Eine Sicherung des Anspruchs aus Zugewinnausgleich durch dinglichen Arrest ist während des Laufs des Scheidungsverfahrens nicht möglich, da der Anspruch erst mit der Scheidung entsteht und demgemäß eine wirksame Entscheidung über den Zugewinn nicht vor der Scheidung getroffen werden kann. 2. Vor der Scheidung kommen Sicherungsmaßnahmen nur für den Anspruch aus § 1389 BGB in Frage.

OLG Stuttgart (17 WF 103/95) | Datum: 15.03.1995

DRsp I(165)251d FamRZ 1995, 1427 NJW-RR 1996, 961 [...]

Anrechnung von Arbeitslosengeld auf den Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten

OLG Stuttgart (16 WF 327/95) | Datum: 04.09.1995

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Abänderungsklage des Klägers hat die gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht. Es liegen die Voraussetzungen des § 323 ZPO vor. [...]

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