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Gericht: OLG Rostock Jahr: 1995 Fundstelle: FamRZ

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Rechtsmittel bei Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

OLG Rostock (1 W 135/95) | Datum: 20.07.1995

Ob und inwieweit gemäß § 769 ZPO ergangene Entscheidungen mit der - einfachen oder sofortigen - Beschwerde anfechtbar sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die vertretenen Auffassungen reichen von der [...]

Die Eingehung von Zahlungsverpflichtungen fällt nicht unter § 1365 Abs. 1 BGB, weil sie das Vermögen nicht unmittelbar betrifft. Ein entsprechender Vertrag ist auch ohne Zustimmung des Ehegatten wirksam (hier entschieden für eine Grundstückskauf mit einem vereinbarten Kaufpreis von 615.000 DM).

OLG Rostock (1 U 350/94) | Datum: 11.05.1995

FamRZ 1995, 1583 NJW 1995, 3127 [...]

1. Die nach Art. 234 § 7 Abs. 2 EGBGB auch für das Beitrittsgebiet geltende zweijährige Anfechtungsfrist des § 1596 Abs. 2 BGB zählt für minderjährige Kinder nicht ab dem Beitritt am 3.10.1990, sondern, sofern dieser Zeitpunkt später eintritt (hier am 24.5.1992), ab dem Zeitpunkt, an dem das Kind von seiner nichtehelichen Abstammung Kenntnis erhalten hat. 2. Eine schon Jahre zuvor gegebene Kenntnis der gesetzlichen Vertreterin muß sich das Kind auch nach § 166 BGB nicht zurechnen lassen, da diese Vorschrift dem Schutz des Rechtsverkehrs dient und nicht auf die gesetzliche Vertretung von Kindern im Rahmen der Vaterschaftsanfechtung übertragen werden kann.

OLG Rostock (3 W 75/94) | Datum: 11.01.1995

DAVorm 1995, 388 FamRZ 1996, 238 [...]

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