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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1995 Fundstelle: NJW-RR

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Geltendmachung künftig fällig werdenden Unterhalts im Falle eines Sozialhilfeempfängers

OLG Nürnberg (11 WF 3452/94) | Datum: 16.02.1995

1. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen ihren früheren Ehemann. Sie beabsichtigt, 768,-- DM monatlich ab August 1994 geltend zu machen. Mit Beschluß vom 10.10.1994 hat das [...]

Rückabtretung der wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse auf die öffentliche Hand übergegangenen Ansprüche auf Kindesunterhalt

OLG Nürnberg (11 UF 3419/94) | Datum: 21.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen er sich anschließt. [...]

Fortsetzung des Versorgungsausgleichsverfahren nach Tod des Ausgleichspflichtigen

OLG Nürnberg (7 UF 1637/95) | Datum: 19.06.1995

I. Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 16.02.1995 die Ehe geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Hierbei hat es von dem Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bahnversicherungsanstalt [...]

1. Die Erhebung einer Stufenklage unterbricht die Verjährung, § 209 BGB (hier die dreijährige Verjährungsfrist des § 1378 Abs. 4 BGB). 2. Gerät der Prozeß durch Nichtbetrieb in Stillstand, dann endet die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung, § 211 Abs. 2 S. 1 BGB (hier der Erteilung der Auskunft nach Erlaß eines Teilurteils), sofern nicht triftige Gründe für den Nichtbetrieb vorliegen. 3. Ein triftiger Grund in diesem Sinne muß aus nach außen erkennbar werdenden Umständen des Prozeßstillstandes deutlich werden. Innerlich gebliebene Motive der Parteien reichen nicht aus. 4. Vergehen von der Erteilung der Auskunft über das Endvermögen (im April 1991) bis zur Bezifferung des Zugewinnausgleichsanspruchs (im August 1994) mehr als drei Jahre, so ist die Ausgleichsforderung verjährt, wenn der Prozeß in der Zwischenzeit nicht weiter betrieben wurde. 5. Die Einreichung eines Schriftsatzes, in dem die baldige Bezifferung angekündigt wird, stellt keinen Weiterbetrieb dar, da der Prozeß dadurch nicht gefördert wird.

OLG Nürnberg (7 UF 4166/94) | Datum: 27.03.1995

Die Ehe der Eheleute Dr. B. D. und I. D. wurde durch Urteil vom 07.03.1991 geschieden. Eine in dem Folgeverfahren betreffend den Versorgungsausgleich eingelegte Beschwerde wurde am 23.04.1991 zurückgenommen. Das [...]

»Der eigene angemessene Unterhalt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten (nachehelicher 'billiger' Selbstbehalt i. S. d. § 1581 BGB) muß im Verhältnis zu dem geschiedenen anderen Ehegatten deutlich über dem notwendigen Unterhalt liegen, auch wenn der eheangemessene Unterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) geringer als der notwendige Unterhalt war.«

OLG Nürnberg (7 UF 2836/95) | Datum: 04.10.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen. II. Die beabsichtigte Berufung hat teilweise Erfolgsaussicht (§§ 114 , 119 S. 1 ZPO ). Das erstgerichtlich festgestellte Einkommen des Antragsgegners von [...]

Ankündigung bestimmter Leistungen durch Apotheker als Wettbewerbsverstoß

OLG Nürnberg (3 U 665/95) | Datum: 27.04.1995

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Insoweit wird auf den Tatbestand des Ersturteils und die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. In der [...]

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