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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1995 Fundstelle: MDR

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»Der eigene angemessene Unterhalt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten (nachehelicher 'billiger' Selbstbehalt i. S. d. § 1581 BGB) muß im Verhältnis zu dem geschiedenen anderen Ehegatten deutlich über dem notwendigen Unterhalt liegen, auch wenn der eheangemessene Unterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) geringer als der notwendige Unterhalt war.«

OLG Nürnberg (7 UF 2836/95) | Datum: 04.10.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen. II. Die beabsichtigte Berufung hat teilweise Erfolgsaussicht (§§ 114 , 119 S. 1 ZPO ). Das erstgerichtlich festgestellte Einkommen des Antragsgegners von [...]

1. Hat die arme Partei einen in Raten zahlbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Ehegatten, so ist ihm Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten zu bewilligen, deren Höhe sich nach den dem anderen Ehegatten zumutbaren Kostenvorschußraten richtet. 2. Der Beginn der Ratenzahlung auf die Prozeßkosten ist so lange hinauszuschieben, bis die arme Partei Gelegenheit hatte, den Prozeßkostenvorschuß gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

OLG Nürnberg (7 WF 2878/95) | Datum: 22.09.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet (§ 115 Abs. 2 , § 120 Abs. 1 ZPO ). Der Antragsgegnerin [...]

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