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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1995 Fundstelle: JurBüro

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Anders als unter Umständen die eidesstattliche Versicherung im Rahmen eines Eilverfahrens löst die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu Protokoll des Familiengerichts keine Beweisgebühr aus, wenn sie im Rahmen einer Stufenklage (hier Zugewinn) in Erfüllung des in zweiter Stufe geltend gemachten Anspruchs auf Richtigkeit und Vollständigkeit der erteilten Auskunft erfolgt ist.

OLG Nürnberg (7 W 1312/95) | Datum: 02.05.1995

JurBüro 1995, 529 Rpfleger 1996, 42 [...]

Voraussetzungen, unter denen ein zur Unterhaltsabfindung erhaltenen Geldbetrag nicht zur Finanzierung der Prozeßkosten einzusetzen ist

OLG Nürnberg (10 WF 4193/94) | Datum: 03.01.1995

Der Antragsgegnerin wurde mit Beschluß vom 10.05.1994 Prozeßkostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlung von 150,00 DM ab 01.06.1994 für das Scheidungsverfahren bewilligt. Mit Beschluß vom 30.05.1994 [...]

Scheidung: Prozeßkostenhilfe bei Vorliegen einer Scheinehe?

OLG Nürnberg (7 WF 361/95) | Datum: 07.02.1995

I. Mit Schriftsatz vom 24.06.1994 hat der Antragsteller ... die Scheidung seiner mit der Antragsgegnerin am 30.08.1992 in .../Türkei geschlossenen Ehe beantragt. Mit Schriftsatz vom 23.09.1994 hat die Antragsgegnerin [...]

Höhe der Vergleichsgebühr bei Protokollierung eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Nürnberg (7 WF 2074/95) | Datum: 11.07.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 128 Abs. 4 BRAGO , §§ 567 , 569 ZPO ), in der Sache jedoch nicht begründet. Die Vergütung aus der [...]

Anwaltsgebühren: Beweisgebühr bei eidesstattliche Versicherung nach §§ 1379, 260 Abs. 2 BGB

OLG Nürnberg (7 WF 1312/95) | Datum: 02.05.1995

I. Die als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung des Rechtsanwalts ... gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß des Amtsgerichts Fürth vom 28.2.1995 ist zulässig (§ 11 Abs. 2 S. 5, § 21 Abs. 1 Nr. 1 RPflG , § 104 Abs. 3 [...]

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