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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1995 Fundstelle: FPR

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Haftung eines Kostenschuldners bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den anderen

OLG Nürnberg (7 WF 3462/95) | Datum: 16.11.1995

I. Der Antragsteller hat bei Einreichung seines Scheidungsantrages einen Vorschuß auf die Gerichtskosten in Höhe von 669 DM bezahlt. Am 2.2.1995 wurde der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenanordnung [...]

1. Hat die arme Partei einen in Raten zahlbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Ehegatten, so ist ihm Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten zu bewilligen, deren Höhe sich nach den dem anderen Ehegatten zumutbaren Kostenvorschußraten richtet. 2. Der Beginn der Ratenzahlung auf die Prozeßkosten ist so lange hinauszuschieben, bis die arme Partei Gelegenheit hatte, den Prozeßkostenvorschuß gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

OLG Nürnberg (7 WF 2878/95) | Datum: 22.09.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet (§ 115 Abs. 2 , § 120 Abs. 1 ZPO ). Der Antragsgegnerin [...]

Die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils ist im Rahmen der Entscheidung über die elterliche Sorge und aus Gründen des Kindeswohls nur dann zu überprüfen, wenn Bedenken gegen die Eignung konkret an tatsächlichen Vorgängen festgemacht werden können. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens quasi ins Blaus hinein tangiert das Persönlichkeitsrecht des betroffenen Elternteils (hier Einholung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt, da die behaupteten psychischen Beeinträchtigungen des sorgeberechtigten Elternteils nach den bisherigen Ermittlungen und den vorliegenden Attesten für das Gericht nicht feststellbar waren).

OLG Nürnberg (10 UF 1976/95) | Datum: 13.11.1995

I. Die zulässige Beschwerde, §§ 629 a II, 621 e ZPO , bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn ..., geb. ..., der Parteien ist zu Recht der Antragstellerin übertragen worden. Das [...]

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