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Gericht: OLG Nürnberg Jahr: 1995 Fundstelle: EzFamR aktuell

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Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern für den Volljährigenunterhalt

OLG Nürnberg (7 WF 1694/95) | Datum: 27.06.1995

I. Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter (geboren am 15.11.1976) des Antragsgegners aus der am 20.09.1994 (sofort) rechtskräftig geschiedenen Ehe, aus der auch die jetzt 16 Jahre alte Tochter, geboren am [...]

Geltendmachung künftig fällig werdenden Unterhalts im Falle eines Sozialhilfeempfängers

OLG Nürnberg (11 WF 3452/94) | Datum: 16.02.1995

1. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Unterhaltsklage gegen ihren früheren Ehemann. Sie beabsichtigt, 768,-- DM monatlich ab August 1994 geltend zu machen. Mit Beschluß vom 10.10.1994 hat das [...]

Rückabtretung der wegen geleisteter Unterhaltsvorschüsse auf die öffentliche Hand übergegangenen Ansprüche auf Kindesunterhalt

OLG Nürnberg (11 UF 3419/94) | Datum: 21.03.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat zunächst auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils, denen er sich anschließt. [...]

Der Streitwert einer auf Ausgleich des Zugewinns gerichteten Klage wird nicht durch eine Widerklage auf Auskunftserteilung erhöht, da dieses Auskunftsbegehren keine verschiedenen Zahlungsansprüche vorbereitet sondern nur Rechnungsposten für die Berechnung des einen Ausgleichsanspruches betrifft.

OLG Nürnberg (10 WF 1834/95) | Datum: 03.07.1995

Die Beschwerde richtet sich dagegen, daß der Streitwertbeschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Regensburg vom 16. Mai 1995 lediglich die bezifferte Klageforderung und die bezifferte Widerklageforderung, jedoch [...]

»Der eigene angemessene Unterhalt des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten (nachehelicher 'billiger' Selbstbehalt i. S. d. § 1581 BGB) muß im Verhältnis zu dem geschiedenen anderen Ehegatten deutlich über dem notwendigen Unterhalt liegen, auch wenn der eheangemessene Unterhalt (§ 1578 Abs. 1 BGB) geringer als der notwendige Unterhalt war.«

OLG Nürnberg (7 UF 2836/95) | Datum: 04.10.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen. II. Die beabsichtigte Berufung hat teilweise Erfolgsaussicht (§§ 114 , 119 S. 1 ZPO ). Das erstgerichtlich festgestellte Einkommen des Antragsgegners von [...]

1. Hat die arme Partei einen in Raten zahlbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Ehegatten, so ist ihm Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten zu bewilligen, deren Höhe sich nach den dem anderen Ehegatten zumutbaren Kostenvorschußraten richtet. 2. Der Beginn der Ratenzahlung auf die Prozeßkosten ist so lange hinauszuschieben, bis die arme Partei Gelegenheit hatte, den Prozeßkostenvorschuß gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

OLG Nürnberg (7 WF 2878/95) | Datum: 22.09.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet (§ 115 Abs. 2 , § 120 Abs. 1 ZPO ). Der Antragsgegnerin [...]

Scheidung: Prozeßkostenhilfe bei Vorliegen einer Scheinehe?

OLG Nürnberg (7 WF 361/95) | Datum: 07.02.1995

I. Mit Schriftsatz vom 24.06.1994 hat der Antragsteller ... die Scheidung seiner mit der Antragsgegnerin am 30.08.1992 in .../Türkei geschlossenen Ehe beantragt. Mit Schriftsatz vom 23.09.1994 hat die Antragsgegnerin [...]

1. Zieht eine Ehefrau mit ihrem Kind nach der Trennung von ihrem Ehemann in ein Mutter-Kind-Heim, in dem die übliche Verweildauer eineinhalb Jahre beträgt, so begründet sie damit einen Wohnsitz im Sinne des § 7 BGB. 2. Da das Kind den Wohnsitz der Eltern teilt, § 11 BGB, ist auch das für den Sitz des Heimes zuständige Familiengericht zur Entscheidung über die elterliche Sorge im Rahmen eines isolierten Sorgerechtsverfahrens berufen, wenn es als erstes angerufen wird.

OLG Nürnberg (10 WF 3412/95) | Datum: 17.11.1995

Die Beschwerde ist zulässig, § 127 II, 2 ZPO , und begründet. Die Rechtsverfolgung bietet hinreichende Erfolgsaussicht, § 114 ZPO . Das Amtsgericht Regensburg ist das örtlich zur Entscheidung berufene Gericht, weil die [...]

1. Der in Sizilien lebende Vater eines minderjährigen ehelichen Kindes kann sich seiner Unterhaltspflicht nicht mit der Begründung entziehen, in der Region, in der er lebe, herrsche eine große allgemeine Arbeitslosigkeit, da er sich in einer anderen Region um Arbeit bemühen kann. 2. Den Unterhaltsverpflichteten trifft gegenüber seinem minderjährigen Kind gemäß BGB § 1603 Abs. 2 eine verstärkte Unterhaltspflicht; deshalb muß er zum Nachweis seiner Leistungsunfähigkeit im einzelnen und in nachprüfbarer Weise vortragen und beweisen, welche konkreten Bemühungen er entfaltet hat, um Arbeit zu finden.

OLG Nürnberg (10 WF 4025/94) | Datum: 10.01.1995

I. Mit Beschluß vom 23. November 1994 wies das Amtsgericht - Familiengericht - Regensburg den Antrag des Beklagten, ihm Prozeßkostenhilfe für seine Rechtsverteidigung gegen die Unterhaltsklage seines Kindes zu [...]

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