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1. Wird ein Versorgungsträger nicht am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligt und ihm das Urteil erst nachträglich bekannt und zugestellt, so ist eine nach mehr als fünf Monaten nach der Verkündung der Entscheidung eingelegte Beschwerde nicht wegen Ablaufs der Frist von fünf Monaten nach § 516 Hs. 2 ZPO (in Verbindung mit § 621e ZPO) unzulässig. 2. Hat ein Beamter auch Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, regelt der für die Bewertung einschlägige § 1587a Abs. 6 Hs. 2 BGB insgesamt und nicht nur in Bezug auf die Ehezeitanteile die Konkurrenz von Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung. Daher kann die Betrachtung der Vorschrift als Konkurrenzregelung es nicht rechtfertigen, die vor der Ehe erworbene Rente unberücksichtigt zu lassen. 3. Die gesetzliche Berechnung des Ehezeitanteils nach § 1587a Abs. 2 BGB verteilt den Wert einer Versorgung immer so, daß bei aufeinander folgenden Ehen Überschneidungen nicht auftreten können. Soweit später eingetretene Veränderungen zu Unstimmigkeiten führen, können diese durch nachträgliche Abänderung der Erstentscheidung behoben werden. Wurde etwa die gesetzliche Rente ausschließlich in der ersten Ehe erworben, die Beamtenversorgung aber nur in der zweiten, dann ist die gesamte Rente mit dem ersten Ehegatten zu teilen und die fiktiv ungekürzte Beamtenversorgung mit dem zweiten, so daß dem Beamten letztlich weniger als die Hälfte der erworbenen Versorgungen belibt. Der Vorschlag des BGH, in solchen Fällen mit der Härteregelung des § 1587c BGB zu helfen (BGH FamRZ 1983, 358, 361), kann die Verletzung des Eheanteilprinzips nicht beseitigen. Falls ausnahmsweise die Beamtenversorgung unter den fiktiven Nachversicherungsanspruch gekürzt würde, könnte systemgerecht dieser ausgeglichen werden, um eine Benachteiligung des Ehegatten zu vermeiden. 4. Eine Abkehr von fiktiven Werten bedeutet zugleich, daß eine Rente, die wegen Unerfüllbarkeit der Wartezeit nicht fließen

OLG München (26 UF 912/95) | Datum: 20.12.1995

FamRZ 1996, 740 [...]

Voraussetzungen einer einverständlichen Ehescheidung

OLG München (16 WF 1138/95) | Datum: 16.11.1995

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung ihrer am 13.3.1994 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner. Das Familiengericht wies den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom [...]

Begriff der schweren Härte

OLG München (16 WF 819/95) | Datum: 25.09.1995

Die Parteien sind seit 30.09.198.3 verheiratet. Aus ihrer Verbindung sind die Kinder (geb. am 19.10.1979) und (geb. am 13.7.1981) hervorgegangen. Ein Kind ist behindert. Sie wird von der Antragstellerin und ihren [...]

Mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes entfällt für den betreuenden Elternteil die Vertretungsmacht nach § 1629 Abs. 2 BGB und die gesetzliche Prozeßstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB. Für den eingeklagten Kindesunterhalt tritt ein gesetzlicher Parteiwechsel ein, der keiner Zustimmung des Gegners bedarf (BGH FamRZ 1983, 474, 475; 1985, 471, 473; Gießler FamRZ 1994, 800 ff.). Das gilt auch für eingeklagte Rückstände aus der Zeit vor Eintritt der Volljährigkeit. Der betreuende Elternteil kann rückständigen Unterhalt nur noch im Wege des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geltend machen. Soweit bereits für den betreuenden Elternteil Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, rückt das Kind allerdings nicht in die Rechtsstellung des für den Kindesunterhalt als Partei ausscheidenden betreuenden Elternteils, sondern muß einen eigenen Prozeßkostenhilfeantrag stellen.

OLG München (12 WF 1002/95) | Datum: 28.08.1995

Die Beschwerde der Klägerin zu 1) ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ). Sie richtet sich dabei nur gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 18.07.1995, soweit in Höhe von 1.100,-- DM rückständigen [...]

Form und Inhalt der Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

OLG München (12 WF 524/95) | Datum: 15.02.1995

Die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners ist zulässig (§§ 793 , 577 , 569 ZPO ) insbesondere nicht verfristet, da der Beschluß vom 22.9.1994 dem Vollstreckungsschuldner erst am 9.1.1995 zugestellt wurde. [...]

Anwartschaften aus dem CERN-Pensionsfonds, der auf einem internationalen Vertrag beruht, treten an die Stelle der gesetzlichen Rente und lassen sich daher nicht als Betriebsrente nach § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB klassifizieren. Weil sie nicht den Regeln des deutschen Beamtenrechts folgen, ist auch § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB unanwendbar. Daher ist § 1587a Abs. 2 Nr. 4 BGB entsprechend anzuwenden. Der Umstand, daß die Versorgung vor Ablauf von zehn Jahren nicht unverfallbar ist, ist nicht zu berücksichtigen, denn nach § 1587a Abs. 7 BGB gelten Wartezeiten als erfüllt. Da keine andere Form des Wertausgleichs in Betracht kommt, ist der Ausgleich nach § 2 VAHRG dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorzubehalten.

OLG München (26 UF 1220/95) | Datum: 16.10.1995

Die nach § 621 e Abs. 1 , 3 , § § 516 , 519 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Antragstellerin beanstandet, daß das Erstgericht bei der Entscheidung über der [...]

Die Auskunft über das Einkommen und das Vermögen nach § 1605 BGB, § 1580 BGB beinhaltet eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben, um dem Gegner ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Einkommensberechnung zu ermöglichen. Die Darstellung des Endergebnisses entsprechend einem Steuerbescheid genügt generell nicht. Auch das Recht auf Vorlage von Belegen nach § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB verkürzt den Auskunftsanspruch nicht auf die Darstellung des Endergebnisses. Bei der Darstellung von Ausgaben bei einer Gewinnermittlung oder Werbungskosten bei Negativeinkünften aus Vermietung und Verpachtung können Sachgesamtheiten zusammengefaßt werden, z.B. Personalkosten, Büromaterial usw., wenn insoweit der Verzicht auf eine detaillierte Darstellung im Verkehr üblich ist und eine genügende Orientierung des Auskunftsberechtigten nicht verhindert. Hinsichtlich der Einzelposten kann auf die Einnahmen-/Überschußrechnung oder die Aufstellung über Einnahmen und alle Werbungskosten, verwiesen werden. Schließlich sind die für die Unterhaltsberechnung erforderlichen Verbindlichkeiten wie Steuern, Krankenversicherung und Vorsorgeaufwendungen darzustellen. Auskunft und Vorlage von Belegen sind zwei getrennte Ansprüche (OLG München FamRZ 1993, 202; FamRZ 1994, 1126). Die Vorlage von Belegen soll dem Berechtigten nur die Überprüfung der Auskunft ermöglichen. Bei der Auskunft handelt es sich um eine Wissenserklärung, die vom Auskunftspflichtigen schriftlich abzugeben und persönlich zu unterzeichnen ist (OLG München FamRZ 1995, 737).

OLG München (12 UF 1301/95) | Datum: 15.11.1995

vgl. auch FamRZ 1996, 307 = EzFamR aktuell 1995, 391 EzFamR aktuell 1996, 60 FamRZ 1996, 738 OLGReport-München 1996, 130 [...]

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