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Verwirkungseinwand der Nichtehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes - § 1579 Nr. 6 BGB

OLG München (2 WF 514/95) | Datum: 20.02.1995

Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Miesbach ein Unterhaltsrechtsstreit anhängig (Az.: F 299/94). Mit seiner Abänderungsklage vom 13.12.1994 begehrt der Kläger, Ziffer 1 des am 20.7.1992 vor [...]

Der Vollstreckungstitel als Grundlage eines Zwangsgeldbeschlusses entfällt rückwirkend, wenn die Parteien des Rechtsstreits die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklären.

OLG München (21 W 2661/94) | Datum: 20.02.1995

Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 13 T 17917/94 OLGReport-München 1995, 154 [...]

Sachbefugnis bei Scheidungsantrag nach türkischem Recht

OLG München (12 UF 1065/94) | Datum: 11.01.1995

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 07.03.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Türkei die Ehe geschlossen. Die Heirat kam durch Vermittlung der Eltern des Antragstellers zustande, die [...]

Wert des Beschwerdegegenstandes und der Beschwer nach dem mit der Auskunftserteilung verbundenen Aufwand

OLG München (5 U 3796/95) | Datum: 19.09.1995

Der Kläger war vom 06.12.1962 bis 22.10.1975 Vorstandsmitglied der Beklagten. Am 30.04.1971 schlossen die Parteien einen 'Altersversorgungsvertrag'. Darin ist u. a. folgendes vereinbart: 'Mit sofortiger Wirkung erhält [...]

Berücksichtigung von Pflegegeld beim Unterhaltsverpflichteten

OLG München (26 UF 994/95) | Datum: 02.10.1995

Die am 29.12.1947 geschlossene Ehe der inzwischen 70-jährigen Klägerin mit dem Beklagten wurde mit Urteil vom 15.6.1961 aus Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dieser ist seit 6.10.1962 in zweiter Ehe [...]

Keine Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage wegen Nichtverfolgung des Anspruchs im ein halbes Jahr zurückliegenden Ehescheidungsverfahren

OLG München (16 WF 587/95) | Datum: 06.04.1995

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt geltend. Die Ehe der Parteien wurde vom Familiengericht Landau mit Urteil vom 03.05.1994 geschieden. Die Klägerin verlangt nunmehr monatlichen Unterhalt von 2.150,-- DM [...]

Ehescheidung wegen unzumutbarer Härte - Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft durch einen Ehepartner

OLG München (16 WF 534/95) | Datum: 03.02.1995

I. Die Parteien haben am 14.07.1989 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 03.04.1991 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eheleute leben seit September 1994 getrennt. Der Antragsteller beantragt mit Scheidungsantrag vom [...]

1. Ein ordnungsgemäßer Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Zugewinnausgleichsverfahren hemmt die Verjährungsfrist. 2. Der Antrag genügt den gesetzlichen Erfordernissen, wenn er auf einen im Ehescheidungsverfahren gestellten ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Antrag Bezug nimmt und mit der Erklärung verbunden ist, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert hat. 3. Besteht das Gericht auf der Vorlage des ausgefüllten - nach § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen - aktuellen Vordrucks nach § 117 Abs. 3 ZPO, berührt dies bei fristgerechter Vorlage nicht Verjährungshemmung nicht beendet. Lediglich die Nichtvorlage der angeforderten Vordrucke kann nach ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4 zur Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrages und in diesem Zusammenhang zur Beendigung der Verjährungshemmung führen.

OLG München (12 UF 986/95) | Datum: 25.09.1995

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 259/94 EzFamR aktuell 1995, 444 FamRZ 1996, 418 OLGR-München 1995, 247 [...]

Versagung von Unterhalt wegen Kindesbetreuung bei kurzer Ehedauer

OLG München (16 UF 1079/94) | Datum: 21.09.1995

Die Parteien hatten am 15.07.1988 geheiratet, lebten aber ab September 1990 getrennt. Am 12.07.1991 wurde im vorliegenden Verfahren der Scheidungsantrag zugestellt. Aus der Ehe ist das am 17.12.1988 geborene Kind [...]

Zulässigkeit der Beschwerde bei Nichtbescheidung des PKH-Antrags

OLG München (16 WF 1055/95) | Datum: 17.10.1995

I. Im vorliegenden Verfahren begehren beide Parteien die Scheidung der zwischen ihnen bestehenden Ehe. Mit einem am 22.06.1995 beim Familiengericht eingegangenen Antrag ersuchte die Antragsgegnerin um Bewilligung von [...]

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