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Gericht: OLG München Jahr: 1995 Fundstelle: FamRZ

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Bis zur Beendigung des Güterstandes der Gütergemeinschaft sind sämtliche Einkünfte der Parteien Einkünfte des Gesamtgutes, aus denen nach § 1420 BGB vorrangig der Unterhalt zu bezahlen ist. Die Höhe des Unterhalts richtete sich nach den Grundsätzen des § 1361 BGB. Der andere Ehegatte hat an den entsprechenden Auszahlungen aus den Einkünften des Gesamtgutes kraft seines Mitverwaltungsrechts mitzuwirken. Der Anspruch auf Mitwirkung ist vor dem Familiengericht geltend zu machen. Erst wenn die Einkünfte zur Deckung des Unterhaltsbedarfs nicht ausreichen, kann auf den Stamm des Gesamtgutes zurückgegriffen werden (BGH FamRZ 1990, 851).

OLG München (12 UF 863/95) | Datum: 19.07.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO ) hat nur zum Teil Erfolg. I. 1. Der Klägerin steht nach § 1361 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten unabhängig von dem vereinbarten Güterstand zu, [...]

Bei der Leistung von Kindesunterhalt nach § 1 UVG handelt es sich um einen verlorenen Zuschuß. Die Bestimmungen des UVG sind als öffentliches Recht nicht abdingbar. Da das UVG die Rückabtretung von übergegangenen Ansprüchen nicht kennt, ist die Rückabtretung ebenso wie die treuhänderische Rückabtretung eines nach § 7 UVG übergegangenen Unterhaltsanspruchs nichtig. Zulässig ist aber eine Einziehungsermächtigung, wenn ein Eigeninteresse des Ermächtigten an der Einziehung der Forderung besteht. Das ist nur der Fall, wenn der Unterhaltsanspruch den Unterhaltsvorschuß übersteigt. Bei den Leistungen nach dem UVG handelt es sich um verlorene Zuschüsse. Das UVG regelt abschließend und zwingend, unter welchen Voraussetzungen der Empfänger einen Unterhaltsvorschuß zurückerstatten muß. Da das Gesetz keine Rückübertragung von Ansprüchen vorsieht, was im Ergebnis zu einer Umwandlung der Ansprüche in ein Darlehen führen würde, kommt auch eine treuhänderische Rückübertragung nicht in Betracht. Lediglich eine Einziehungsermächtigung ist möglich, bei der nicht das Vollrecht, sondern nur ein Forderungsausschnitt übertragen wird. Das notwendige Eigeninteressse besteht aber nur, wenn der Unterhaltsanspruch den Unterhaltsvorschuß übersteigt und deshalb der Spitzenbetrag ohnehin eingeklagt werden müßte.

OLG München (12 WF 1173/94) | Datum: 25.01.1995

Hinweis zu A Zur Einziehungsermächtigung wird eine andere Ansicht vertreten von OLG Hamm FamRZ 1994, 1539 und OLG Köln EzFamR 1994, 417. Hinweis zu B Vgl. auch BGH FamRZ 1994, 829 ; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 1160 . [...]

Zuweisung der Ehewohnung an den Nichteigentümer

OLG München (12 UF 1346/94) | Datum: 02.01.1995

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 a Abs. 1 , 621 e Abe. 1 und 3 ZPO , 19 ff. FGG ) erweist sich als nicht begründet. I.1. Eine Einigung der Parteien über die Rechtsverhältnisse an [...]

Sachbefugnis bei Scheidungsantrag nach türkischem Recht

OLG München (12 UF 1065/94) | Datum: 11.01.1995

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 07.03.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Türkei die Ehe geschlossen. Die Heirat kam durch Vermittlung der Eltern des Antragstellers zustande, die [...]

1. Ein ordnungsgemäßer Antrag auf Prozeßkostenhilfe für ein Zugewinnausgleichsverfahren hemmt die Verjährungsfrist. 2. Der Antrag genügt den gesetzlichen Erfordernissen, wenn er auf einen im Ehescheidungsverfahren gestellten ordnungsgemäßen, insbesondere vollständigen Antrag Bezug nimmt und mit der Erklärung verbunden ist, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert hat. 3. Besteht das Gericht auf der Vorlage des ausgefüllten - nach § 117 Abs. 4 ZPO vorgeschriebenen - aktuellen Vordrucks nach § 117 Abs. 3 ZPO, berührt dies bei fristgerechter Vorlage nicht Verjährungshemmung nicht beendet. Lediglich die Nichtvorlage der angeforderten Vordrucke kann nach ZPO § 118 Abs. 2 Satz 4 zur Ablehnung des Prozeßkostenhilfeantrages und in diesem Zusammenhang zur Beendigung der Verjährungshemmung führen.

OLG München (12 UF 986/95) | Datum: 25.09.1995

Vorinstanz: AG Ebersberg, - Vorinstanzaktenzeichen F 259/94 EzFamR aktuell 1995, 444 FamRZ 1996, 418 OLGR-München 1995, 247 [...]

Die Entscheidung nach § 1681 Abs. 1 BGB über die Regelung der elterlichen Sorge nach dem Tod des nach § 1671 Abs. 1 BGB allein sorgeberechtigten Elternteils fällt nach dem Gesetzeswortlaut in die ausschließliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts, ebenso wie die Aufhebung oder Abänderung einer solchen Entscheidung. Es handelt sich daher nicht um eine Familiensache nach § 23 b Abs. 1 Nr. 2 GVG. Auch wenn das Familiengericht nach § 1671 Abs. 5 BGB eine Vormundschaft angeordnet hat, obliegt es allein dem Vormundschaftsgericht, die Person des Vormunds zu bestimmen. Hat das Familiengericht eine Vormundschaft angeordnet, ohne zuständig gewesen zu sein, kann allein das Vormundschaftsgericht über die Entlassung des bisherigen und die Bestellung eines neuen Vormunds entscheiden, so daß auch insoweit keine Familiensache i.S.d. § 23 b Abs. 1 Nr. 2 GVG vorliegt.

OLG München (12 UF 1219/95) | Datum: 25.09.1995

1. Im Scheidungsverfahren hat das Familiengericht dem Vater die elterliche Sorge für das minderjährige Kind T übertragen. Nach dessen Tod am 9. September 1989 wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

§ 1 Abs. 1 HausratsVO bestimmt ausdrücklich, daß die Regelungsbefugnis des Richters nach der HausratsVO nur besteht, wenn sich die Parteien anläßlich der Scheidung nicht einigen können. Daraus ergibt sich, daß ein Scheidungsverfahren zumindest anhängig sein muß, um dem Familienrichter eine Regelungsbefugnis nach § 5 HausratsVO zu eröffnen. Daran ändert auch § 18a HausratsVO nichts, der lediglich die Verfahrensvorschriften (§§ 11 - 18 HausratsVO) für sinngemäß anwendbar während der Zeit des Getrenntlebens erklärt. Vor Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ist daher lediglich eine Nutzungsregelung nach § 1361 b BGB möglich, aber keine rechtsgestaltende Entscheidung in Bezug auf den Mietvertrag. FamRZ 1994, 160

OLG München (12 UF 1196/95) | Datum: 22.09.1995

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 e Abs.1 und 3, 516, 519, 621 a Abs. 1 ZPO , 19 ff. ZPO , 19 ff. FGG ), hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Die verheirateten Parteien haben am 21. [...]

Ein Einkommen aus unzumutbarer Tätigkeit prägt die ehelichen Verhältnisse nicht, da die unzumutbare Tätigkeit jederzeit aufgegeben werden kann und damit nicht die Gewähr der Stetigkeit in sich trägt (BGH FamRZ 1983, 146). Haben die Parteien in der Ehezeit mietfrei im Haus der Eltern einer Partei gewohnt, handelt es sich um eine freiwillige Leistung der Eltern, die mangels Rechtsanspruch der begünstigten Partei keinen Einkommenscharakter hat (BGH FamRZ 1980, 40). Bei der Bedarfsermittlung kann es daher nicht berücksichtigt werden. Einkommenscharakter hat das mietfreie Wohnen nur, wenn es wirtschaftlich eine Gegenleistung für Aufwendungen der Parteien an die Eltern einer Partei darstellt. Bedeutungslos ist auch, ob eine derartige Zuwendung während des Zusammenlebens der Parteien an beide Eheleute oder nur an einen von ihnen erfolgt ist.

OLG München (12 WF 915/95) | Datum: 04.09.1995

1. Die zulässige Beschwerde der Klägerin(§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) ist für den Trennungsunterhalt nur für einen Rückstand von 2.990,-- DM bis 30.09.1995 begründet, für einen darüber hinausgehenden Rückstand, den [...]

Eine bloße Auskunftsklage führt nicht zur Unterbrechung der Verjährung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich, auch wenn der Klageentwurf mit Anspruch 'wegen Auskunft und Zahlung' bezeichnet wird. Das Unvermögen des Anspruchsberechtigten, die Kosten des zu führenden Rechtsstreits aufzubringen, ist als höhere Gewalt i.S.d. § 203 Abs. 2 BGB anzusehen. Leitet die bedürftige Partei spätestens am Tag der Verjährung das zur Behebung ihres Unvermögens notwendige Prozeßkostenhilfeverfahren durch ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Prozeßkostenhilfegesuch ein, tritt die Hemmung der Verjährung ab diesem Zeitpunkt ein. Sie dauert fort, bis die bedürftige Partei nach der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch bei angemessener Sachbehandlung in der Lage ist, ordnungsgemäß Klage zu erheben. Auch eine unvollständige Ausfüllung von Formularen ist unschädlich, wenn Lücken durch beigefügte Erklärungen und Belege geschlossen werden können. Die Nichtverwendung der amtlich vorgeschriebenen Formulare hat keinen Einfluß auf die Hemmung der Verjährung. Erst wenn trotz Hinweis des Gerichts der amtliche vorgeschriebene Vordruck nicht eingereicht wird und die Prozeßkostenhilfe aus diesem Grund abgelehnt wird, kann die Verjährungshemmung beendet werden.

OLG München (12 WF 986/95) | Datum: 25.09.1995

EzFamR aktuell 1995, 444 FamRZ 1996, 418 OLGReport-München 1995, 247 [...]

Soweit Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB geltend gemacht wird, handelt es sich um eine Familiensache nach § 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 6 GVG, § 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, auch wenn die Parteien in Gütergemeinschaft leben (BGHZ 11, 248, 252 = EzFamR BGB § 1361 Nr. 26). Wegen diese Umstandes kann aber nicht Zahlung einer Geldrente nach § 1361 Abs. 4 BGB, sondern nur Mitwirkung des anderen Gatten nach § 1451 BGB zu den Maßregeln verlangt werden, die zur ordnungsgemäßen Verwendung des Gesamtgutes für den Unterhalt nach § 1420 BGB erforderlich sind. Materiell richtet sich der Anspruch nach § 1361 BGB. Soweit Streit über die Art. und Weise der Verwaltung des Gesamtgutes besteht, ist nach § 1452 BGB das Vormundschaftsgericht zuständig.

OLG München (12 WF 1025/95) | Datum: 11.12.1995

EzFamR aktuell 1995, 438 EzFamR aktuell 1996, 8 FamRZ 1996, 557 [...]

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