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Durch die neue Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung vom 17.10.1994 (BGBl I 3001) ist die Verwendung des Vordrucks grundsätzlich Pflicht. Bei formfreier Erklärung ist gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 Prozeßkostenhilfevordrucksverordnung jetzt eine Erklärung über die Einnahmen der Unterhaltspflichtigen abzugeben und über die Vermögensgegenstände dieser Personen, deren Einsatz oder Verwertung zur Bestreitung eines dem Kind zu leistenden Prozeßkostenvorschusses in Betracht kommt. Ob im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Kindes eine Prozeßkostenvorschußpflicht des Scheinvaters besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur äußerst umstritten. Der Senat schließt sich der Auffassung an, daß das Kind für seine Klage auf einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Scheinvater verwiesen werden kann.

OLG Koblenz (15 W 438/95) | Datum: 08.09.1995

Vgl. zur gegenteiligen Ansicht: OLG Hamburg FamRZ 1996, 224 FamRZ 1996, 226 [...]

Der Umfang der Beschwer ist grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Berufungseinlegung zu berechnen. Wird die Berufung teilweise zurückgenommen, wird sie dadurch nicht unzulässig. Ein Rechtsmittel wird durch spätere Reduzierung der ursprünglich geltend gemachten Forderung nur dann unzulässig, wenn die Beschränkung willkürlich erfolgt, d.h. wenn sie nicht aus einer Veränderung der Sachlage geboten oder naheliegend ist. Weil einer Umgehung der Rechtsmittelgrenzen vorgebeugt werden soll, macht auch eine nachträgliche Beschränkung der Berufung diese unzulässig, wenn sie aus freien Stücken erfolgt und es nicht geboten ist, die Anträge an veränderte tatsächliche oder rechtliche Vorgänge anzupassen.

OLG Koblenz (13 UF 330/95) | Datum: 04.09.1995

FamRZ 1996, 557 [...]

Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

OLG Koblenz (13 UF 270/95) | Datum: 05.07.1995

vgl. auch OLG Hamm FamRZ 1995, 1363 . DRsp I(166)323a FamRZ 1996, 555 [...]

Die Annahme eines Regelbedarfssatzes für Studenten, die regelmäßig noch keine wirtschaftliche Selbständigkeit erlangt haben und ihre Lebensstellung deshalb von derjenigen der Eltern ableiten, ist unabhängig davon angemessen, ob sie im Elternhaus oder auswärts wohnen. Dem volljährigen Auszubildenden ist es grundsätzlich zumutbar, die wegen ihrer Zinsfreiheit, der Rückzahlungsmodalitäten und der Teilerlaßmöglichkeiten günstigen BAföG-Darlehen in Anspruch zunehmen. Im Gegensatz zu bloßen Vorausleistungen nach § 36 Abs. 1 BAFöG, die wegen des insoweit eintretenden gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 37 Abs. 1 BAFöG subsidiär und daher nicht als Einkommen anzurechnen sind, mindert sich durch BAföG-Darlehen deshalb der Unterhaltsbedarf des Auszubildenden, so daß ein bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsanspruch eine entsprechende Einschränkung erfährt. Ein erwachsener Auszubildender ist verpflichtet vorhandenes Vermögen zur Bestreitung des Unterhalts einzusetzen. Die Verpflichtung vorrangig eventueel vorhandene vermögenswerte einzusetzen, folgt aus der in § 1602 Abs. 2 BGB enthaltenen Regelung, die insofern allein für minderhaährige unverheiratete Kinder eine Ausnahme von diesem Grundsatz vorsieht. Übt ein Student eine (Neben-)Erwerbstätigkeit aus, so stellt die Vergütung, die er hierfür erhält, grundsätzlich Einkommen aus überobligationsmäßiger Tätigkeit dar. Die Anrechnung solcher Einkünfte bestimmt sich auch im Verwandtenunterhaltsrecht nach dem Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB.

OLG Koblenz (13 UF 671/94) | Datum: 12.06.1995

FamRZ 1996, 382 [...]

Die h.M., der sich der Senat jetzt auch anschließt, bejaht die Möglichkeit einer die Gebühr des § 23 BRAGO auslösenden vergleichsweisen Regelung des Umgangsrechts, weil hierdurch sowohl der Amtsermittlungsgrundsatz des § 12 FGG als auch die Entscheidungsmöglichkeit des Gerichts erheblich eingeschränkt wird.

OLG Koblenz (13 WF 83/95) | Datum: 22.03.1995

FPR 1996, 35 FamRZ 1995, 1282 JurBüro 1995, 471 [...]

Es ist mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, daß die von der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO) gezahlten Renten künftig in ähnlicher Weise steigen wie die Pensionen der Beamtenversorgung und die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Anwartschaften der VddKO sind daher im Leistungsstadium voll dynamisch.

OLG Koblenz (11 UF 1134/94) | Datum: 16.03.1995

vgl. auch BGH NJW-RR 1992, 962 zur Volldynamik der Anwartschaften des Beamtensicherungsvereins des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes FamRZ 1995, 1494 NJW-RR 1995, 1476 [...]

Nach Art. 135 § 1 FVK hängt der Umfang der Unterhaltsleistung einerseits vom Bedarf des Berechtigten ab, andererseits von der Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, so daß zu berücksichtigen ist, wo der Berechtigte und wo der Unterhaltsverpflichtete leben. Dem Bedarf eines in Polen lebenden Kindes entspricht damit ein Unterhaltsbeitrag, der einerseits die gehobenen Einkommensverhältnisse des in der Bundesrepublik lebenden Vaters, andererseits das soziale Gefälle in Polen berücksichtigt. (OLG Düsseldorf FamRZ 1989, 1335; FamRZ 1991, 1095 = DAVorm 1991, 198). Für die Zeit ab November 1993 ist vom Tabellenbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle ein Abschlag von 25 % vorzunehmen.

OLG Koblenz (15 UF 885/94) | Datum: 17.01.1995

vgl. auch: Passauer, Rechtsprobleme in Familiensachen mit polnischen Parteien und Beteiligten - eine Zusammenstellung für die Praxis, FamRZ 1990, 14; Bytomski/Bytomski, Unterhaltsleistungen nach Polen, FamRZ 1991, 783; [...]

Die Kinderzulage, die Beamten der Europäischen Kommission gezahlt wird, ist dem in Deutschland gewährten Kindergeld vergleichbar und daher bei Auszahlung an die Kindesmutter wie Kindergeld hälftig vom Kindesunterhalt abzuziehen. Die Haushaltszulage, die Beamten der Europäischen Kommission gezahlt wird, ist dem in Deutschland gewährten erhöhten Ortszuschlag vergleichbar und daher bei Auszahlung an die Kindesmutter voll vom Kindesunterhalt abzuziehen. Die Erziehungsszulage, die Beamten der Europäischen Kommission gezahlt wird, die etwa 5 % des Einkommens beträgt, ist bei Auszahlung an die Kindesmutter voll vom Kindesunterhalt abzuziehen.

OLG Koblenz (15 UF 999/94) | Datum: 17.01.1995

FamRZ 1995, 1374 [...]

Obwohl § 238 Abs. 3 ZPO die Wiedereinsetzung ausdrücklich als unanfechtbar bezeichnet, ist ein Rechtsmittel (hier: eine Beschwerde) dann zuzulassen, wenn die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG in einer Weise verfahrensfehlerhaft ist, daß eine hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde offensichtlich zum Erfolg führen würde. Bei derartigen Fehlern die hiervon betroffene Prozeßpartei auf den Weg der Verfassungsbeschwerde zu verweisen ist nicht zumutbar. Wegen des im Verfassungsrecht verankerten Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Art. 54 Abs. 2 S. 2 GG, § 90 Abs. 2 BVerfGG) ist es daher geboten, ein ansonsten nicht zur Verfügung stehendes Rechtsmittel dann zuzulassen, wenn die angegriffene Entscheidung offensichtlich wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist und daher auf eine Verfassungsbeschwerde der hiervon betroffenen Prozeßpartei aufgehoben werden müßte.

OLG Koblenz (5 W 590/95) | Datum: 25.10.1995

vgl. zur greifbaren Gesetzwidrigkeit auch Loth, NJW 1996, 2130; BGH MDR 1996, 845 ; OLG Köln, NJW-RR 1996, 1022; KG, NJW-RR 1996, 58 ; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 795 . NJW-RR 1997, 957 [...]

Der beigeordnete Rechtsanwalt hat im Rahmen der Prozeßkostenhilfe keinen Anspruch gegen die Landeskasse auf Erstattung einer Vergleichsgebühr, wenn unter seiner Mitwirkung ein außergerichtlicher Vergleich über die Streitsache zustandekommt. Nach § 121 BRAGO erfolgt die Beiordnung des Anwalts im Prozeßkostenhilfeverfahren nur 'im Verfahren vor Gerichten', die Mitwirkung beim Abschluß eines außergerichtlichen Vergleichs wird von der Beiordnung nicht erfaßt. Es bedeutet nämlich für die Partei keinen unzumutbaren Mehraufwand, eine während eines anhängigen Rechtsstreits erzielte Einigung durch das Gericht protokollieren zu lassen. Der außergerichtliche Vergleich bietet in prozeßökonomischer Sicht kaum einen Vorteil, da der Rechtsstreit nicht durch den außergerichtlichen Vergleich selbst, sondern durch eine ohnehin erforderliche Prozeßhandlung (Klagerücknahme, Erledigungserklärung der Hauptsache) beendet wird.

OLG Koblenz (15 WF 342/95) | Datum: 01.06.1995

FPR 1997, 291 FÜR 1997, 288 [...]

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