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Die Besprechungsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO entspricht weitgehend der Verhandlungsgebühr des § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO. Sie entsteht neben der Geschäftsgebühr, wenn - neben weiteren Voraussetzungen - ein sachbezogenes Gespräch mit dem Gegner oder einem Dritten über tatsächliche oder rechtliche Fragen stattfindet. Allein die Abgabe einer Erledigungserklärung begründet, soweit der Anwalt nicht gleichzeitig in eine Verhandlung - etwa über die Erledigungsproblematik - eintritt, keine Besprechungsgebühr.

OLG Koblenz (13 WF 943/95) | Datum: 04.10.1995

EzFamR aktuell 1995, 442 FamRZ 1996, 680 JurBüro 1996, 309 NJW-RR 1996, 182 [...]

Es ist mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, daß die von der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester (VddKO) gezahlten Renten künftig in ähnlicher Weise steigen wie die Pensionen der Beamtenversorgung und die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Anwartschaften der VddKO sind daher im Leistungsstadium voll dynamisch.

OLG Koblenz (11 UF 1134/94) | Datum: 16.03.1995

vgl. auch BGH NJW-RR 1992, 962 zur Volldynamik der Anwartschaften des Beamtensicherungsvereins des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes FamRZ 1995, 1494 NJW-RR 1995, 1476 [...]

Obwohl § 238 Abs. 3 ZPO die Wiedereinsetzung ausdrücklich als unanfechtbar bezeichnet, ist ein Rechtsmittel (hier: eine Beschwerde) dann zuzulassen, wenn die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG in einer Weise verfahrensfehlerhaft ist, daß eine hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde offensichtlich zum Erfolg führen würde. Bei derartigen Fehlern die hiervon betroffene Prozeßpartei auf den Weg der Verfassungsbeschwerde zu verweisen ist nicht zumutbar. Wegen des im Verfassungsrecht verankerten Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Art. 54 Abs. 2 S. 2 GG, § 90 Abs. 2 BVerfGG) ist es daher geboten, ein ansonsten nicht zur Verfügung stehendes Rechtsmittel dann zuzulassen, wenn die angegriffene Entscheidung offensichtlich wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG zustande gekommen ist und daher auf eine Verfassungsbeschwerde der hiervon betroffenen Prozeßpartei aufgehoben werden müßte.

OLG Koblenz (5 W 590/95) | Datum: 25.10.1995

vgl. zur greifbaren Gesetzwidrigkeit auch Loth, NJW 1996, 2130; BGH MDR 1996, 845 ; OLG Köln, NJW-RR 1996, 1022; KG, NJW-RR 1996, 58 ; OLG Hamm, NJW-RR 1997, 795 . NJW-RR 1997, 957 [...]

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