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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1995 Fundstelle: MDR

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1. Zwar findet gegen die Entscheidungen über den Kostenpunkt die sofortige Beschwerde gemäß § 20a Abs. 2 FGG nur statt, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangenen ist. In Fällen, in denen die Kostenentscheidung unzulässig war, ist indessen eine entsprechende Anwendung des § 20a Abs. 2 FGG geboten, etwa wenn ein Unbeteiligter zu Unrecht in ein Verfahren hineingezogen und mir kosten belastet worden ist. 2. Nach § 20 S. 1 HausratsVO muß das Gericht nach billigem Ermessen bestimmen, welcher Beteiligter die Gerichtskosten zu tragen hat. Eine Nichterhebung ist nur wegen unrichtiger Sachbehandlung nach § 16 Abs. 1 KostO zulässig. In allen anderen Fällen benachteiligt die Nichterhebung von Gerichtskosten die Staatskasse, so daß diese gegen die Entscheidung sofortige Beschwerde entsprechend § 20a Abs. 2 FGG einlegen kann.

OLG Koblenz (13 WF 466/95) | Datum: 09.06.1995

FamRZ 1996, 1023 MDR 1996, 210 [...]

Für das Abänderungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO gilt das alte Recht, wenn die Prozeßkostenhilfe noch vor Inkrafttreten des Prozeßkostenhilfeänderungsgesetzes bewilligt wurde. In diesen Fällen ist § 115 a.F. ZPO anzuwenden.

OLG Koblenz (13 WF 733/95) | Datum: 18.09.1995

FamRZ 1996, 808 JurBüro 1996, 144 MDR 1995, 1260 [...]

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