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Unzulässigkeit des Übergangs vom Verfügungsantrag in einen solchen auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Berufungsverfahren bei Unterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 267/94) | Datum: 02.02.1995

Die Parteien sind Ehegatten. Sie leben jedenfalls seit 08.08. 1993 (I 173) getrennt. Mit einem am 06.07.1994 eingereichten Antrag hat die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) im Wege einer einstweiligen [...]

Gerichtliche Hinweispflicht auf Prozesskostenhilfe im Statusverfahren

OLG Karlsruhe (2 W 15/94) | Datum: 14.03.1995

I. Im vorliegenden Verfahren wurde der Beklagte, ein 1961 geborener, arbeitsloser griechischer Staatsangehöriger - verheiratet und Vater von zwei ehegemeinsamen minderjährigen Kindern - von dem Kläger, vertreten durch [...]

Prozeßkostenhilfe: Anrechnung von Null-Monats-Raten bei nachträglicher Anordnung von Ratenzahlung

OLG Karlsruhe (2 WF 46/95) | Datum: 25.04.1995

I. Zwischen den Parteien war beim Familiengericht Pforzheim ein Scheidungsverfahren anhängig. Mit Beschluß des Familiengerichts vom 26. 6. 1990 (1 F 60/90) wurde der Antragstellerin ratenfreie Prozeßkostenhilfe [...]

Geltendmachung von Unterhalt ohne nähere Aufschlüsselung in Elementar- und Vorsorgeunterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 305/94) | Datum: 26.05.1995

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute, zwischen denen beim Amtsgericht Karlsruhe ein Scheidungsverfahren rechtshängig ist. Der Scheidungsantrag wurde der Klägerin am 12.08. 1993 zugestellt. In einem [...]

Kosten des Scheidungsverfahren bei Tod eines Ehegatten

OLG Karlsruhe (2 UF 264/94) | Datum: 28.06.1995

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Baden-Baden hat mit Teilanerkenntnis- und Schlußurteil vom 30. 09 - 1994 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich durchgeführt sowie den [...]

Nichtigkeitsklage gegen ein rechtskräftiges Ehescheidungsurteil als Ehesache

OLG Karlsruhe (2 WF 61/95) | Datum: 26.05.1995

I. Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Stufenklage Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Beklagten und (noch nicht bezifferten) Unterhalt. Er hat hierfür unter Hinweis darauf, daß er über keine Einkünfte [...]

Die Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO - Begrenzung auf 48 Monate - steht einer Nachzahlungsanordnung trotz entsprechenden Zeitablaufs nicht entgegen, da die ratenfreien Monate bei der Begrenzung nicht zu berücksichtigen sind (str.). Denn in § 155 ZPO ist die Rede davon, daß höchstens 48 Monatsraten aufzubringen sind. Wenn aber die Partei keine Monatsraten zu leisten hat, so bringt sie solche bereits begrifflich nicht auf (so auch OLG Karlsruhe, EzFamR aktuell 1995, 260).

OLG Karlsruhe (19 W 32/95) | Datum: 21.06.1995

AnwBl 1997, 238 EzFamR aktuell 1995, 324 [...]

Form einer Beschwerdeschrift in einer isolierten Familiensache

OLG Karlsruhe (2 UF 203/95) | Datum: 13.11.1995

I. Mit Beschluß vom 06. 07. 1995 hat das Familiengericht die Befugnis des Antragstellers zum persönlichen Umgang mit dem am 15.01. 1984 geborenen gemeinsamen Kind der Parteien F geregelt. Die Entscheidung ist dem [...]

Teilurteil, Schlußurteil, Vorbefassung, Vortätigkeit eines Richters, Befangenheit

OLG Karlsruhe (2 UF 235/93) | Datum: 30.11.1995

Die Klägerin hat im Wege der Stufenklage Auskunft über die Einkommensverhältnisse des Beklagten in der Zeit vom 1. 9. 1990 bis 31. 8. 1991 (erste Stufe) sowie nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab 1. 8. 1991 (zweite [...]

Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Berufungsbeklagten

OLG Karlsruhe (2 U 12/94) | Datum: 18.08.1995

I. Mit der am 18.12.1992 eingegangenen Klage hat der am 29.10.1989 geborene Kläger Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts durch den Beklagten begehrt. Nachdem der Beklagte am 25.08.1994 die [...]

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