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Rückführung eines Kindes aus Deutschland nach Jugoslawien; Zurückhalten eines Kindes durch nachträglichen Verlust des Sorgerechts für ein Kind; Sicherstellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes

OLG Karlsruhe (11 WX 15/95) | Datum: 13.02.1995

Der Antrag des S. K. dem Generalbundesanwalt aufzugeben, hinsichtlich der Rückführung des Kindes M. K. tätig zu werden, wird zurückgewiesen. 1. Mit Schreiben vom 11.08.1994 hat die Botschaft der Bundesrepublik [...]

Die Anfechtungsmöglichkeit des § 99 Abs. 2 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn ein Teilanerkenntnisurteil ohne Kostenentscheidung ergangen ist und erst das Schlußurteil eine Entscheidung über die Kosten enthält. Das gilt allerdings nur, 'soweit die zu dem ... anerkannten Teil gehörige Kostenentscheidung angegriffen werden soll'. Dagegen unterliegt die Kostenentscheidung, soweit sie den nicht anerkannten Teil des Streitgegenstandes betrifft, nicht der Nachprüfung des Beschwerdegerichts. In einem Unterhaltsprozeß spricht vieles dafür, für die Kostenentscheidung das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen nicht nach dem entsprechenden Anteil am Kostenstreitwert, sondern nach der abzuschätzenden Bedeutung für die Parteien zu bemessen. Der Senat setzt in Fällen, in denen es um laufenden und rückständigen Unterhalt geht, je nach den konkreten Umständen den Wert des laufenden Unterhalts mit etwa drei bis vier Jahren und nicht nur mit dem Jahreswert gemäß § 17 Abs. 1 GKG an.

OLG Karlsruhe (16 WF 100/94) | Datum: 13.06.1995

FamRZ 1997, 221 [...]

Berücksichtigung des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Sozialhilfe im Prozeßkostenhilfeverfahren

OLG Karlsruhe (16 WF 42/94) | Datum: 25.01.1995

I. Die Antragstellerin, die seit längerem Leistungen der Sozialhilfe bezieht, hat Prozesskostenhilfe für eine Klage beantragt, mit der sie ab Oktober 1992 Getrenntlebensunterhalt und Unterhalt für die beiden bei ihr [...]

War die Klage noch nicht zugestellt und die Sache somit noch nicht rechtshängig, ist ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Parteien nicht zustande gekommen. Es liegt dann auch kein 'Rechtsstreit in der Hauptsache' im Sinne des § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO vor, der von den Parteien mit der in dieser Gesetzesbestimmung normierten prozessualen Folge übereinstimmend für erledigt werden könnte. Erklären die Parteien eines Unterhaltsverfahrens nach Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Kläger und nach Anberaumung eines Verhandlungstermins vor Zustellung der Klage den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt, gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Entscheidung des Gerichts darüber, wie unter Billigkeitsgesichtspunkten die bis dahin entstandenen Kosten zu verteilen sind.

OLG Karlsruhe (16 WF 173/94) | Datum: 18.12.1995

FamRZ 1997, 220 [...]

Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der ehemaligen DDR

OLG Karlsruhe (2 UF 225/92) | Datum: 23.02.1995

Das Berufungsverfahren betrifft Unterhalt für ein volljähriges Kind und Trennungsunterhalt. Die am 01.04.1935 geborene Klägerin zu 2 und der am 08.12.1914 geborene Beklagte sind seit 24.12.1986 zum zweiten Mal [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren gestützter Räumungsklage

OLG Karlsruhe (2 UF 162/95) | Datum: 06.07.1995

I. Die Parteien sind Ehegatten. Sie trennten sich im März 1994, wobei der Antragsgegner in der Ehewohnung verblieben war. Ein Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Rastatt ( 5 F 67/95) anhängig. In einem [...]

Klinikaufenthalte führen selbst dann, wenn der Betroffene dadurch für ein oder gar zwei Jahre von seinem bisherigen tatsächlichen Lebensmittelpunkt ferngehalten würde, nicht dazu, daß nunmehr der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen am jeweiligen Klinikort besteht und eine Abgabe des Verfahrens aus dem Gesichtspunkt des Wechsels des gewöhnlichen Aufenthaltes an das Aufenthaltsgericht möglich wäre.

OLG Karlsruhe (11 AR 26/95) | Datum: 12.12.1995

Ebenso LG Saarbrücken, Beschluß vom 7.11.1992, Az. 5 SA 39/92 - nicht veröffentlicht - und BayObLG, Beschluß vom 23.7.1992, Az. 3Z AR 102/92, FamRZ 1993, 89 BtPrax 1996, 72 FamRZ 1996, 1341 [...]

Ausschluß von Trennungsunterhalt bei Betreiben von Telefonsex durch Ehefrau

OLG Karlsruhe (2 UF 36/93) | Datum: 14.06.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien haben am 27. 09. 1991 geheiratet. Am 20. 12. 1991 ist der Beklagte aus der Ehewohnung ausgezogen. Seitdem leben sie getrennt. Sie sind [...]

Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei Auszug aus der Ehewohnung in Umzug in ein Frauenhaus

OLG Karlsruhe (2 UF 290/94) | Datum: 10.02.1995

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Beschluß des Amtsgerichts verwiesen (§ 543 ZPO analog). Die Beschwerde ist zulässig. Der Antragstellerin war gegen die Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den [...]

Unzulässigkeit des Übergangs vom Verfügungsantrag in einen solchen auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Berufungsverfahren bei Unterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 267/94) | Datum: 02.02.1995

Die Parteien sind Ehegatten. Sie leben jedenfalls seit 08.08. 1993 (I 173) getrennt. Mit einem am 06.07.1994 eingereichten Antrag hat die Verfügungsklägerin (im folgenden: Klägerin) im Wege einer einstweiligen [...]

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