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Kriterien zur Bestimmung einer Ehegatteninnengesellschaft - Gesellschaft, Innengesellschaft, Auseinandersetzung

OLG Köln (19 U 96/94) | Datum: 03.03.1995

1. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet.Eine Reihe der Abrechnungspositionen, die das LG seinem Urteil zugrundegelegt hat, sind unstreitig. Von der Berufung angegriffen wird aus [...]

Berücksichtigung besonderer Belastungen im PKH-Verfahren; PKH, Belastungen, Rechtsänderung

OLG Köln (2 W 191/94) | Datum: 06.01.1995

I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Höhe der monatlichen Prozeßkostenhilferaten, die das Landgericht auf 150, -- DM monatlich ab 01.10.1994 festgesetzt hat. Der Kläger meint, die Raten seien zu Unrecht [...]

Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar - PKH, Zession, Beweiswürdigung

OLG Köln (2 W 1/95) | Datum: 06.01.1995

I. Das Landgericht hat dem Antragsteller durch den angefochtenen Beschluß Prozeßkostenhilfe für seine Klage in Höhe von 45.000, -- DM gewährt und dabei monatliche Ratenzahlungen von 360, -- DM ab 01.11.1994 [...]

Streitwert des Grundbuchberichtigungsanspruchs

OLG Köln (27 WF 5/95) | Datum: 20.02.1995

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten führt zu einer Erhöhung der Wertfestsetzung. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Wertfestsetzung [...]

Zurückweisung eines Ehescheidungsantrag der säumigen Partei

OLG Köln (25 UF 199/94) | Datum: 03.02.1995

Die Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie führt dem Berufungsantrage entsprechend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht. Dabei sei zunächst [...]

Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Sozialhilfeempfängers

OLG Köln (14 WF 228/94) | Datum: 16.01.1995

I. Die Parteien sind seit 07.01.1983 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Beklagte zahlte bis Oktober 1993 freiwillig 665,00 DM Nachscheidungsunterhalt an die Klägerin Er ist seit November 1993 arbeitslos. Die [...]

Pflicht zur Ergänzung der Offenbarungsversicherung bei Einnahmen aus Schwarzarbeit

OLG Köln (2 W 81/95) | Datum: 28.04.1995

Der Schuldner hat am 4.11.1994 vor dem Amtsgericht B. für einen anderen Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben und dabei die Fragen Nr. 16 (Ansprüche aus selbständiger Tätigkeit und aus Nebenverdienst) [...]

Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben

OLG Köln (2 Wx 4/95) | Datum: 24.04.1995

I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]

Brieftestament in einem Schriftsatz an das Gericht

OLG Köln (2 Wx 21/95) | Datum: 14.06.1995

I. Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer Wohnung, der Vater war schon 1968 verstorben. Zwischen ihm und einem seiner insgesamt sechs Geschwister kam es [...]

»Der Unterhaltsgläubiger kann dann, wenn der Unterhaltsschuldner mit der von ihm geforderten und geschuldeten Auskunft in Verzug geraten ist, höheren als den titulierten Unterhalt für die Zeit vor der Rechtshängigkeit der Abänderungsklage nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt des Verzugsschadens verlangen, soweit dieser Schaden darauf beruht, daß der Unterhaltsgläubiger zunächst auf Auskunft geklagt und er nicht sofort (Abänderungs-) Stufenklage auf Auskunft und Leistung erhoben hat.«

OLG Köln (26 WF 71/95) | Datum: 02.06.1995

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 372 FamRZ 1996, 50 [...]

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