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Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO

OLG Köln (10 UF 119/95) | Datum: 23.11.1995

Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig, sie hat in der Sache selbst - unter Berücksichtigung des angepaßten Klageantrages der Antragstellerin - keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]

»Für die Vollstreckbarkeitserklärung französischer familiengerichtlicher Unterhaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland ist das Landgericht zuständig, nicht das Amtsgericht/Familiengericht.«

OLG Köln (16 W 72/94) | Datum: 09.01.1995

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 159 FamRZ 1995, 1430 NJW-RR 1995, 1220 [...]

Wird von einem getrenntlebenden Elternteil, dem das Sorgerecht einstweilen übertragen wurde, gegen den nicht sorgeberechtigten Elternteil auf Zahlung von Kindesunterhalt geklagt, so kann dieser Widerklage auf Ehegattentrennungsunterhalt erheben. Die Erhebung der Widerklage ist zulässig, da sie nicht gegen einen Dritten, sondern gegen einen bereits wie eine Partei am Verfahren Beteiligten erhoben wird. Die Prozeßstandschaft kraft gesetzlicher Ermächtigung des materiellen Rechtes, hier gemäß § 1629 Abs. 3 BGB, hat wie in allen Fällen der gesetzlichen Prozeßstandschaft zur Folge, daß die Parteistellung mit den sich aus ihr ergebenden Konsequenzen dem Prozeßstandschafter zukommt.

OLG Köln (4 WF 81/95) | Datum: 02.05.1995

FamRZ 1995, 1497 [...]

»Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Übernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Überprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.«

OLG Köln (16 W 46/95) | Datum: 12.09.1995

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.Das Amtsgericht hat zu Recht Prozeßkostenhilfe nur mit der Maßgabe bewilligt, daß der Antragsteller monatliche [...]

Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen

OLG Köln (2 U 120/94) | Datum: 08.02.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Bezahlung von Bauhandwerkerrechnungen in Anspruch. Er will für die Beklagte zu 1) Leistungen aus Anlaß der Bauarbeiten erbracht haben, die im Herbst 1992 am 'H. - Einkaufszentrum' in [...]

Keine weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen Festsetzung der Vergütung - Beschwerde, weitere, Verfahrenspfleger, Vergütung

OLG Köln (16 Wx 18/95) | Datum: 13.02.1995

Das Vormundschaftsgericht des Amtsgerichts Köln begann am 6.3.1993 mit Ermittlungen zu der Frage, ob und inwieweit die für den Betroffenen nach seiner Entmündigung angeordnete Vormundschaft in eine Betreuung [...]

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung

OLG Köln (16 Wx 26/95) | Datum: 13.02.1995

Der Beteiligte zu 3. beantragte beim Amtsgericht Bergheim am 30.6.1994, für den Betroffenen eine Betreuung anzuordnen. Zur Begründung wies er darauf hin, der Betroffene sei manisch depressiv und krankheitsuneinsichtig. [...]

Berücksichtigung besonderer Belastungen im PKH-Verfahren; PKH, Belastungen, Rechtsänderung

OLG Köln (2 W 191/94) | Datum: 06.01.1995

I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Höhe der monatlichen Prozeßkostenhilferaten, die das Landgericht auf 150, -- DM monatlich ab 01.10.1994 festgesetzt hat. Der Kläger meint, die Raten seien zu Unrecht [...]

Zurückweisung eines Ehescheidungsantrag der säumigen Partei

OLG Köln (25 UF 199/94) | Datum: 03.02.1995

Die Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie führt dem Berufungsantrage entsprechend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht. Dabei sei zunächst [...]

Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Sozialhilfeempfängers

OLG Köln (14 WF 228/94) | Datum: 16.01.1995

I. Die Parteien sind seit 07.01.1983 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Beklagte zahlte bis Oktober 1993 freiwillig 665,00 DM Nachscheidungsunterhalt an die Klägerin Er ist seit November 1993 arbeitslos. Die [...]

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