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Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils eines Gerichts der 'Republik Serbische Krajina'

OLG Hamm (4 UF 221/95) | Datum: 27.07.1995

Das Urteil in der Angelegenheit ist am 07.12.1995 ergangen und in der FamRZ 1996, 951 veröffentlicht. Die Begründung ist weitgehend identisch mit der des Beschlusses vom 27.07.1995. FamRZ 1996, 178 NJW-RR 1996, [...]

Erbrecht; Zahlung in Höhe eines Vermächtnisses vor dem Tode des Erblassers

OLG Hamm (10 U 17/95) | Datum: 14.07.1995

Die Erblasserin, Frau L aus ..., errichtete am 3.9.1991 ein Testament, in dem sie der Klägerin - ihrer Nichte - ein Vermächtnis von 50.000 DM aussetzte. Am 28.11.1992 zahlte sie an die Klägerin, die von dem Testament [...]

Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteil im Sinne des § 707 ZPO

OLG Hamm (1 UF 403/94) | Datum: 24.01.1995

Die Gegenvorstellung ist begründet. Der Schuldner (Berufungskläger) hat durch Vorlage des Schreibens der ... vom 30.12.1994 hinreichend glaubhaft gemacht, dass er zur Leistung einer ausreichenden Sicherheit nicht in [...]

Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks

OLG Hamm (15 W 303/94) | Datum: 19.01.1995

Der Beteiligte zu 1) war seit dem 18. 04.1974 neben seiner Ehefrau G W geb. Q zu je 1/2-Anteil als Miteigentümer des oben bezeichneten Grundstücks eingetragen. Durch notariellen Erbvertrag vom 19. 03. 1973 setzte die [...]

Voraussetzungen für die Erteilung eines auf unbeweglichen Vermögen in der ehemaligen DDR gegenständlich beschränkten Erbscheins)

OLG Hamm (15 W 328/94) | Datum: 23.01.1995

I. Der am 16. 08. 1910 in, Kreis, geborene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Söhne des Erblassers aus seiner ersten Ehe mit Frau geborene, die am [...]

Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

Berücksichtigung von Kreditbelastung und Prozesskostenhilferaten bei Einkommensberechnung im Unterhaltsrecht

OLG Hamm (1 UF 403/94) | Datum: 05.10.1995

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache überwiegend Erfolg. Der Beklagte schuldet der Klägerin - dem Grunde nach unstreitig - aus § 1361 BGB in der Zeit der Trennung vom 01.11.1993 bis zum Eintritt der [...]

Anspruch auf Übertragung des Kinderfreibetrags und des Ausbildungsfreibetrags in voller Höhe auf einen Elternteil

OLG Hamm (12 UF 426/93) | Datum: 08.03.1995

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihre Ehe sind die Kinder ..., geboren am 19. Januar 1967, und ..., geboren am 16. Juni 1972, hervorgegangen. Der ist Sohn ... ist Student. Die Tochter ... hat bis 1990 die [...]

In öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren, in denen die einstweilige Unterbringung nach § 70h FGG in Rede steht, ist für eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten des Betroffenen kein Raum, da eine vorläufige Unterbringungsmaßnahme kostenrechtlich nicht als selbständiges Verfahren anzusehen ist.

OLG Hamm (15 W 295/94) | Datum: 02.02.1995

A. A. SchlHOLG , Beschluß vom 19.12.93, Az. 2 W 163/93, FamRZ 1994, 781 = BtPrax 1994, 62 . FamRZ 1995, 1595 [...]

1. Eine sehr lange (hier über zwei Jahre) Fortführung eines fiktiven Arbeitsverhältnisses kann unterhaltsrechtlich nicht unterstellt werden, da in einem solchen Zeitraum auch reale Arbeitsplätze aus Gründen, die im Unterhaltsverfahren hinzunehmen sind, verloren gehen können. 2. Unterhaltsansprüche volljähriger Kinder gegen den Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder nach. 3. Zur Bedienung ehebedingter Schulden muß dem Unterhaltspflichtigen über den Selbstbehalt hinaus ein Betrag zur Verfügung stehen, der wenigstens verhindert, daß die Schulden allein wegen auflaufender Zinsen weiter steigen. 4. Der Kindesunterhalt kann in einem solchen Fall auch unter den Mindestbedarfssätzen der Unterhaltstabellen liegen.

OLG Hamm (3 UF 293/94) | Datum: 02.02.1995

FamRZ 1995, 1217 OLGReport-Hamm 1995, 129 [...]

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