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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995 Fundstelle: Rpfleger

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Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

1. Die auf § 87c SGB VIII beruhende Abgabe der Amtspflegschaft über ein nichteheliches Kind von einem Jugendamt zu einem anderen Jugendamt hat lediglich einen Wechsel in der Person des gesetzlichen Amtspflegers zur Folge, der sich grundsätzlich außerhalb des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens vollzieht; sie läßt demzufolge die örtliche Zuständigkeit des bislang tätig gewordenen Vormundschaftsgerichts unberührt. 2. Die bis zum Tode der Kindesmutter beim Vormundschaftsgericht anhängig gewesene Amtspflegschaft wird automatisch bei diesem Gericht als Amtsvormundschaft fortgeführt, ohne daß eine Zuständigkeitsänderung des Gerichts eintritt.

OLG Hamm (15 W 185/95) | Datum: 22.05.1995

DAVorm 1996, 208 FamRZ 1996, 57 Rpfleger 1996, 66 [...]

Fehlende Bestimmung über den Nacherben

OLG Hamm (15 W 172/95) | Datum: 06.07.1995

I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]

Kostenschuldner im Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB

OLG Hamm (15 W 136/95) | Datum: 22.09.1995

Anmerkung: Kuntze, FGPrax 1995, 251 Anmerkung Kuntze FGPrax 1995, 250 FGPrax 1995, 250 FPR 1996, 203 FPR 1996, 307 FamRZ 1996, 1558 NJW-RR 1996, 319 Rpfleger 1996, 172 [...]

»1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Auslagen des Betreuungsvereins für einen Vereinsbetreuer nach § 1835 Abs. 1, 4 BGB und über die Festsetzung seiner Vergütung nach § 1836 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 BGB aus der Staatskasse ist nach § 16 Abs. 2 ZSEG auch dann nicht mit der weiteren Beschwerde anfechtbar, wenn als Vorfrage in dem Festsetzungsverfahren darüber zu befinden ist, ob der Betreute mittellos ist. 2. Trotz der gegenteiligen Ansicht des OLG Köln (RPfleger 1994, 417) besteht gesetzlich keine Möglichkeit, die Sache nach § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorzulegen, weil das Rechtsmittelverfahren für das im Festsetzungsverfahren entsprechend anwendbare Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in § 16 Abs. 2 ZSEG, der keine Vorlage an ein oberes Bundesgericht vorsieht, abschließend geregelt ist.«

OLG Hamm (15 W 408/95) | Datum: 28.12.1995

Die in Ziff. 2 erwähnte Entscheidung des OLG Köln ist am 22.4.1994 unter dem Aktenzeichen 2 Wx 50/93 ergangen; zu Ziff. 2 zur Vorlagepflicht a. A. BayObLG, Beschluß 19.2.1996, Az. 3Z BR 350/95 BtPrax 1996, 153 DAVorm [...]

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