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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995 Fundstelle: NJWE-FER

Rechtsgebiet

Monat

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1. Eine Beitragszahlung zum Ausgleich eines nach Anwendung anderer Ausgleichsformen verbleibenden restlichen Ausgleichsbetrags aus einer betrieblichen Altersversorgung von 94, 34 DM im Monat (= einzuzahlender Beitrag von 19.233,24 DM) kommt nicht in Frage, wenn sie in monatlichen Raten aus einem Renteneinkommen des Pflichtigen von 2.756 DM zu erfolgen hätte, aus dem zudem noch ein monatlicher Ehegattenunterhalt von 577 DM zu zahlen ist. 2.Ist dem Ausgleichsverpflichteten aus der Scheidung ein Barbetrag zugeflossen (hier: 102.000 DM), aus dem die Beitragszahlung hätte erbracht werden können, so ist der zwischenzeitliche Verbrauch des Geldes dem Pflichtigen nicht vorzuwerfen, wenn ihm als juristischen Laien die Anordnung einer Beitragszahlung nicht bewußt war. 3. Bei der Abwägung, ob statt der Beitragszahlung der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen ist, spielt es eine Rolle, daß die Versorgungsordnung der beteiligten betrieblichen Altersversorgung einen verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorsieht.

OLG Hamm (6 UF 71/95) | Datum: 04.10.1995

NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Hamm 1995, 275 [...]

1. Der vermögende Betreute muß grundsätzlich sein ganzes vorhandenes Vermögen einsetzen, um die für den Berufsbetreuer festzusetzende Mindestvergütung aufzubringen. 2. Deshalb ist der Umstand, daß durch die Bewilligung einer Vergütung ein nicht unerheblicher Teil des Vermögens des Betreuten aufgezehrt wird, unerheblich bei der Festsetzung der Betreuervergütung. Der Berufsbetreuer ist nämlich nicht verpflichtet, sein Amt faktisch unentgeltlich auszuüben, um auf diese Weise dem Betreuten zu ermöglichen, sein Vermögen über einen längeren Zeitraum zu erhalten. 3. Die Untergrenze der festzusetzenden Vergütung für einen als Berufsbetreuer tätigen Rechtsanwalt ist bei einem vermögenden Betreuten nach dem Stand 1994 mit einem Stundensatz von etwa 300 DM anzunehmen.

OLG Hamm (15 W 345/95) | Datum: 09.11.1995

NJWE-FER 1996, 35 [...]

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