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1. Die grundsätzlich freie Wahl des Vornamens eines Kindes ist nur dadurch beschränkt, daß die Namensgebung die allgemeine Sitte und Ordnung nicht verletzen darf. 2. Die Eltern können dem Kind einen ausländischen Vornamen geben (hier 'Chelsea' für ein Kind weiblichen Geschlechts), wenn dieser Vorname im Herkunftsland eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden kann. Es kommt nicht darauf an, daß sich Schreibweise und Aussprache des Vornamens decken.

OLG Hamm (15 W 404/94) | Datum: 14.03.1995

MDR 1995, 498 NJW-RR 1995, 845 [...]

Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils eines Gerichts der 'Republik Serbische Krajina'

OLG Hamm (4 UF 221/95) | Datum: 27.07.1995

Das Urteil in der Angelegenheit ist am 07.12.1995 ergangen und in der FamRZ 1996, 951 veröffentlicht. Die Begründung ist weitgehend identisch mit der des Beschlusses vom 27.07.1995. FamRZ 1996, 178 NJW-RR 1996, [...]

Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruches des nichtsorgeberechtigten Vaters gegenüber der personensorgeberechtigten Mutter - Verpflichtung des Sorgeberechtigten auf Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht

OLG Hamm (15 W 269/94) | Datum: 10.01.1995

DAVorm 1996, 287 FGPrax 1995, 107 FamRZ 1995, 1288 NJW-RR 1995, 1028 [...]

Konkludente Klageerweiterung bei Antrag auf nachehelichen Unterhalt

OLG Hamm (3 UF 130/94) | Datum: 10.01.1995

FamRZ 1995, 1276 NJW-RR 1995, 1157 OLGReport-Hamm 1995, 59 [...]

1. Bezieht ein Unterhaltsberechtigter Sozialhilfe, so hat das Gericht auf die Bedenken gegen die Aktivlegitimation des auf Unterhalt klagenden Berechtigten hinzuweisen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, sachdienliche Anträge zu stellen oder eine Rückabtretung des Sozialhilfeträgers vorzulegen. 2. Dies gilt um so mehr, wenn das Gericht in Kenntnis der Sachlage Prozeßkostenhilfe für den Kläger bewilligt hatte.

OLG Hamm (13 UF 456/94) | Datum: 24.01.1995

FamRZ 1995, 888 (nur LS) NJW-RR 1995, 579 OLGReport-Hamm 1995, 81 [...]

1. Verbindet der Unterhaltsberechtigte die Stufenklage mit einer Klage auf Zahlung des Mindestunterhaltes und erklärt er die Hauptsache nach Erteilung der Auskunft einseitig für erledigt, so richtet sich der Streitwert der einseitigen Erledigungserklärung gemäß §§ 254 ZPO, 18 GKG nach dem Streitwert des unbestimmten Zahlungsantrages als dem höchsten der verbundenen Ansprüche. 2. Ist das Auskunftsbegehren als von Anfang an begründet anzusehen, so ist insofern die Hauptsache als erledigt zu erklären. 3. Ergibt sich aus der Auskunft die fehlende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners, so ist die Klage bezüglich des unbestimmten Leistungsantrages und des begehrten Mindestunterhaltes abzuweisen. 4. Die Kosten sind nach § 92 ZPO zu quoteln (hier zwei Drittel für den Berechtigten und ein Drittel für den Verpflichteten), da dies am ehesten dem Grundsatz gerecht wird, die Kosten der Partei aufzuerlegen, die mit der Klage unterlegen ist.

OLG Hamm (13 UF 304/94) | Datum: 13.01.1995

NJW-RR 1995, 959 [...]

Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß eines volljährigen Kindes

OLG Hamm (10 WF 264/94) | Datum: 04.01.1995

FamRZ 1995, 1008 JuS 1996, 173 NJW-RR 1996, 519 [...]

Verfahren bei streitiger Scheidung nach türkischem Recht

OLG Hamm (12 UF 269/94) | Datum: 06.01.1995

Ein überwiegendes Verschulden i.S. des Art. 134 Abs. 2 Satz 1 türkisches ZGB nimmt der 8. Senat des OLG Hamm (FamRZ 1995, 935 ) an, wenn der türkische Ehemann, der in Deutschland aufgewachsen ist, nicht alles [...]

1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Kindesunterhalt sicherzustellen. 2. Allein mit der Teilnahme an Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsamtes, die keine ausreichenden Einnahmen erbringen, wird der Verpflichtete den an ihn zu richtenden Forderungen nicht gerecht. Er muß sich vielmehr um Aushilfstätigkeiten jeder Art. bemühen. 3. Auf eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um fünfzig Prozent kann sich der Verpflichtete allerhöchstens dann berufen, wenn eine Beschäftigung aufgrund der Behinderung tatsächlich nicht mehr in ausreichendem Umfang möglich ist (hier verneint, da der Verpflichtete trotz seiner Behinderung über Jahre hinweg normal im Arbeitsleben stand).

OLG Hamm (3 UF 473/94) | Datum: 28.02.1995

FamRZ 1995, 756 NJW-RR 1995, 1476 OLGReport-Hamm 1995, 95 [...]

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