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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995 Fundstelle: FPR

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1. Der unberechtigte Vorwurf des (hier sechsundzwanzigjährigen) Kindes, von dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen Vater sexuell mißbraucht worden zu sein, führt dann nicht zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1611 BGB, wenn der Vorwurf zweifellos auf einer tiefgreifenden neurotischen Persönlichkeitsstörung mit Krankheitswert beruht und daher nicht das Verschuldensgewicht erreicht, das angesichts der Erkrankung für eine Verwirkung erforderlich wäre. 2. Verschweigt das Kind zudem über mehrere Jahre hinweg, daß es neben einer Ausbildungsvergütung noch Ausbildungsbeihilfe vom Arbeitsamt erhält, und fügt es dadurch dem Verpflichteten einen nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schaden zu, so führt dieser Prozeßbetrug zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs, wenn, anders als im Fall der unberechtigten Vorwürfe des sexuellen Mißbrauchs, der Prozeßbetrug nicht in einem inneren Verhältnis zu der festgestellten Persönlichkeitsstörung liegt.

OLG Hamm (1 UF 355/94) | Datum: 12.01.1995

FPR 1997, 239 FamRZ 1995, 958 NJW-RR 1996, 198 [...]

Trennung des Kindes von seinen Pflegeeltern und der Rückkehr zu der sorgeberechtigten Mutter

OLG Hamm (15 W 35/95) | Datum: 03.04.1995

Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und weiterer Teilbereiche der Personensorge konnte nur gerechtfertigt werden, wenn zum Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung die Voraussetzungen der §§ 1666 , 1666a [...]

Kostenschuldner im Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB

OLG Hamm (15 W 136/95) | Datum: 22.09.1995

Anmerkung: Kuntze, FGPrax 1995, 251 Anmerkung Kuntze FGPrax 1995, 250 FGPrax 1995, 250 FPR 1996, 203 FPR 1996, 307 FamRZ 1996, 1558 NJW-RR 1996, 319 Rpfleger 1996, 172 [...]

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