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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995 Fundstelle: FGPrax

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Beschwerdeberechtigung im Antragsverfahren auf Löschung eines Nacherbenvermerks

OLG Hamm (15 W 303/94) | Datum: 19.01.1995

Der Beteiligte zu 1) war seit dem 18. 04.1974 neben seiner Ehefrau G W geb. Q zu je 1/2-Anteil als Miteigentümer des oben bezeichneten Grundstücks eingetragen. Durch notariellen Erbvertrag vom 19. 03. 1973 setzte die [...]

Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruches des nichtsorgeberechtigten Vaters gegenüber der personensorgeberechtigten Mutter - Verpflichtung des Sorgeberechtigten auf Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht

OLG Hamm (15 W 269/94) | Datum: 10.01.1995

DAVorm 1996, 287 FGPrax 1995, 107 FamRZ 1995, 1288 NJW-RR 1995, 1028 [...]

Vorbehalt der Anordnung von Testamentsvollstreckung für den Vertragserben

OLG Hamm (15 W 248/95) | Datum: 18.09.1995

I. Der am. 07. 1909 geborene Erblasser K W R war in erster Ehe mit der am. 12.1964 vorverstorbenen E , geb. K verheiratet. Aus dieser Ehe gingen die Beteiligten zu 1) und 2) hervor. Weitere Abkömmlinge des Erblassers, [...]

Fehlende Bestimmung über den Nacherben

OLG Hamm (15 W 172/95) | Datum: 06.07.1995

I. Aus der Ehe der Erblasserin mit ihrem 1968 vorverstorbenen Ehemann sind keine Kinder hervorgegangen. Die Erblasserin lebte vor ihrem Tode lange Jahre von ihrem Ehemann getrennt. Im Jahre 1975 nahm sie ihre Schwester [...]

Beschwerde gegen unzulässigen Vorbescheid im Erbscheinsverfahren

OLG Hamm (15 W 52/95) | Datum: 29.06.1995

Die Beteiligte zu 1) ist die überlebende Ehefrau des im Jahre 1902 geborenen Erblassers; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder. Der Erblasser und die Beteiligte zu 1) stammen aus. [...]

Kostenschuldner im Verfahren nach den §§ 1666, 1666a BGB

OLG Hamm (15 W 136/95) | Datum: 22.09.1995

Anmerkung: Kuntze, FGPrax 1995, 251 Anmerkung Kuntze FGPrax 1995, 250 FGPrax 1995, 250 FPR 1996, 203 FPR 1996, 307 FamRZ 1996, 1558 NJW-RR 1996, 319 Rpfleger 1996, 172 [...]

»1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Auslagen des Betreuungsvereins für einen Vereinsbetreuer nach § 1835 Abs. 1, 4 BGB und über die Festsetzung seiner Vergütung nach § 1836 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 BGB aus der Staatskasse ist nach § 16 Abs. 2 ZSEG auch dann nicht mit der weiteren Beschwerde anfechtbar, wenn als Vorfrage in dem Festsetzungsverfahren darüber zu befinden ist, ob der Betreute mittellos ist. 2. Trotz der gegenteiligen Ansicht des OLG Köln (RPfleger 1994, 417) besteht gesetzlich keine Möglichkeit, die Sache nach § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorzulegen, weil das Rechtsmittelverfahren für das im Festsetzungsverfahren entsprechend anwendbare Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in § 16 Abs. 2 ZSEG, der keine Vorlage an ein oberes Bundesgericht vorsieht, abschließend geregelt ist.«

OLG Hamm (15 W 408/95) | Datum: 28.12.1995

Die in Ziff. 2 erwähnte Entscheidung des OLG Köln ist am 22.4.1994 unter dem Aktenzeichen 2 Wx 50/93 ergangen; zu Ziff. 2 zur Vorlagepflicht a. A. BayObLG, Beschluß 19.2.1996, Az. 3Z BR 350/95 BtPrax 1996, 153 DAVorm [...]

Vernichtung der Urkunde eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatten

OLG Hamm (15 W 134/95) | Datum: 12.10.1995

Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit dem Realschullehrer W F N, der am 14. 06. 1981 vorverstorben ist. Die Beteiligte zu 1) ist eine Schwester der Erblasserin; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder der [...]

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