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1. Wird gegen eine auf § 1666 BGB gestützte vormundschaftsgerichtliche Maßnahme (hier Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts) Beschwerde eingelegt und verweist das Beschwerdegericht wegen mangelnder Sachaufklärung zurück, so kann es gleichzeitig über die Regelung des § 24 Abs. 3 FGG hinaus im Wege der vorläufigen Anordnung Maßnahmen zum Schutz des Kindes treffen (hier Aufrechterhaltung des Entzuges des Aufenthaltsbestimmungsrechts bis zur erneuten Entscheidung des Vormundschaftsgerichts). 2. Voraussetzung hierfür ist, daß ein dringendes Bedürfnis besteht, das ein Abwarten bis zur endgültigen Entscheidung nicht gestattet, weil diese zu spät kommen und die Interessen des Betroffenen nicht hinreichend wahren würde.

OLG Hamm (15 W 411/94) | Datum: 28.02.1995

DAVorm 1996, 279 FamRZ 1995, 1209 [...]

Inhalt und Umfang des Auskunftsanspruches des nichtsorgeberechtigten Vaters gegenüber der personensorgeberechtigten Mutter - Verpflichtung des Sorgeberechtigten auf Entbindung der behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht

OLG Hamm (15 W 269/94) | Datum: 10.01.1995

DAVorm 1996, 287 FGPrax 1995, 107 FamRZ 1995, 1288 NJW-RR 1995, 1028 [...]

1. Die auf § 87c SGB VIII beruhende Abgabe der Amtspflegschaft über ein nichteheliches Kind von einem Jugendamt zu einem anderen Jugendamt hat lediglich einen Wechsel in der Person des gesetzlichen Amtspflegers zur Folge, der sich grundsätzlich außerhalb des vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens vollzieht; sie läßt demzufolge die örtliche Zuständigkeit des bislang tätig gewordenen Vormundschaftsgerichts unberührt. 2. Die bis zum Tode der Kindesmutter beim Vormundschaftsgericht anhängig gewesene Amtspflegschaft wird automatisch bei diesem Gericht als Amtsvormundschaft fortgeführt, ohne daß eine Zuständigkeitsänderung des Gerichts eintritt.

OLG Hamm (15 W 185/95) | Datum: 22.05.1995

DAVorm 1996, 208 FamRZ 1996, 57 Rpfleger 1996, 66 [...]

1. Prozeßkostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Kindesunterhalt kann nicht gewährt werden, wenn ein Prozeßkostenvorschußanspruch gegen einen Elternteil möglich erscheint und die Einkommensverhältnisse des Vorschußpflichtigen nicht deklariert werden. 2. Wird ein Studierender auf Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind in Anspruch genommen, so trifft ihn keine gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB, wenn die betreuende Kindesmutter Unterhalt ohne Gefährdung des angemessenen Eigenbedarfs leisten kann. 3. Der Abbruch des Studiums (hier Mathematik) kann dem Pflichtigen erst nach dreizehn Semestern angesonnen werden, da ihm zuvor mangelnde Zielstrebigkeit nicht vorgeworfen werden kann.

OLG Hamm (1 WF 189/95) | Datum: 11.05.1995

DAVorm 1995, 1011 [...]

1. Ist eine Betreuung nach § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Antrag des Betroffenen angeordnet worden, ist, falls der Betroffene die Betreuung nicht mehr wünscht, dem erstinstanzlichen Aufhebungsverfahren nach § 1908d Abs. 2 BGB gesetzlich kein Vorrang eingeräumt vor einer Anfechtung der Entscheidung über die Anordnung der Betreuung durch den Betroffenen mit der Beschwerde. 2. Der Betroffene kann deshalb eine auf seinen Antrag angeordnete Betreuerbestellung auch unmittelbar mit der Beschwerde zum Landgericht anfechten, § 21 Abs. 1 FGG. 3. In diesem Beschwerdeverfahren hat das Landgericht unter Beachtung der vollen Verfahrensgarantien des Verfahrens auf eine Betreuerbestellung von Amts wegen die Notwendigkeit einer Betreuungsanordnung umfassend zu überprüfen.

OLG Hamm (15 W 9/95) | Datum: 28.03.1995

BtPrax 1995, 221 DAVorm 1996, 73 FamRZ 1995, 1519 [...]

1. Zu den Voraussetzungen des § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehört über den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch das Tatbestandsmerkmal, daß der Betreute seinen Willen krankheitsbedingt nicht frei bestimmen kann. Es reicht dabei aus, daß der Ausschluß der freien Willensbestimmung partiell die Umstände betrifft, aus denen sich die Unterbringungsnotwendigkeit ergibt. 2. Eine solche verfassungskonforme Auslegung ist im Hinblick auf Art. 2 GG geboten, da der Staat von Verfassungs wegen nicht berechtigt ist, einen erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu hindern, sich gesundheitlich selbst zu schädigen. 3. Zu einer freien Willensbestimmung ist nicht fähig, wer außerstande ist, seine Entscheidung von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen, also seine freie Entscheidung aufgrund einer Abwägung des Für und Wider in sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu treffen. 4. Die Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist auch dann erforderlich und gerechtfertigt, wenn die Heilbehandlung auch dazu geeignet ist, den Gesundheitszustand des Betroffenen zu stabilisieren und vor einer erheblichen Verschlechterung zu bewahren.

OLG Hamm (15 W 162/95) | Datum: 30.05.1995

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 8.8.1994, Az. 3Z BR 209/94, FamRZ 1994, 1617 DAVorm 1997, 55 [...]

»1. Die Entscheidung über die Festsetzung der Auslagen des Betreuungsvereins für einen Vereinsbetreuer nach § 1835 Abs. 1, 4 BGB und über die Festsetzung seiner Vergütung nach § 1836 Abs. 2 Satz 1, Satz 4 BGB aus der Staatskasse ist nach § 16 Abs. 2 ZSEG auch dann nicht mit der weiteren Beschwerde anfechtbar, wenn als Vorfrage in dem Festsetzungsverfahren darüber zu befinden ist, ob der Betreute mittellos ist. 2. Trotz der gegenteiligen Ansicht des OLG Köln (RPfleger 1994, 417) besteht gesetzlich keine Möglichkeit, die Sache nach § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorzulegen, weil das Rechtsmittelverfahren für das im Festsetzungsverfahren entsprechend anwendbare Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in § 16 Abs. 2 ZSEG, der keine Vorlage an ein oberes Bundesgericht vorsieht, abschließend geregelt ist.«

OLG Hamm (15 W 408/95) | Datum: 28.12.1995

Die in Ziff. 2 erwähnte Entscheidung des OLG Köln ist am 22.4.1994 unter dem Aktenzeichen 2 Wx 50/93 ergangen; zu Ziff. 2 zur Vorlagepflicht a. A. BayObLG, Beschluß 19.2.1996, Az. 3Z BR 350/95 BtPrax 1996, 153 DAVorm [...]

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