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Bewertung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altersversorgung nach Inkrafttreten des ALG

OLG Celle (18 UF 52/95) | Datum: 14.07.1995

vgl. auch OLG Bamberg FamRZ 1991, 1065 ; BGH FamRZ 1988, 378 ; AG Landau/Isar FamRZ 1987, 722; OLG Frankfurt/M. FamRZ 1986, 176. DRsp I(166)318b-c EzFamR aktuell 1996, 386 FamRZ 1996, 1360 [...]

Prozeßkostenhilfe bei Klage für übergegangene Unterhaltsansprüche

OLG Celle (15 WF 213/95) | Datum: 24.11.1995

Das Amtsgericht hat der Klägerin Prozesskostenhilfe, für die in der Vergangenheit liegenden Unterhaltsansprüche zutreffend versagt. Nach der Rechtsprechung des Senats kann Prozesskostenhilfe für Unterhalt der [...]

Seelische Beeinträchtigungen auch mit der Gefahr eines Suizids können für den die Scheidung ablehnenden Ehegatten eine schwere Härte im Sinne von § 1568 BGB darstellen. Voraussetzung ist aber, daß die psychische Beeinträchtigung auf Umständen beruht, die nach objektiver Beurteilung außergewöhnlich sind. Das ist der Fall. wenn die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem Handeln durch eine psychische Erkrankung ausgeschlossen oder zumindest erheblich eingeschränkt wird. Die Genehmigung eines notariell vereinbarten Verzichts auf den Versorgungsausgleich ist zu verweigern, wenn unter Einbeziehung der Unterhaltsregelung und der Vermögensauseinandersetzung die vereinbarte Gegenleistung nicht zur Sicherung des Berechtigten für den Fall der Erwerbsunfähigkeit und des Alters geeignet ist oder zu keinem nach Art und Höhe angemessenen Ausgleich führt. Hierzu ist eine umfassende Aufklärung der gesetzlichen Ausgleichslage durch das Familiengericht erforderlich.

OLG Celle (15 UF 95/94) | Datum: 03.03.1995

siehe zum Härtegrund auch OLG Hamm NJW-RR 1990, 965 DRsp I(166)330b FamRZ 1996, 614 (nur LS) FamRZ 1996, 614 NJW-RR 1995, 1409 OLGReport-Celle 1995, 119 [...]

Ein bereits der Vergangenheit angehörender Zustand kann durch einstweilige Verfügung nicht mehr geregelt werden; insoweit kommt, soweit es um Unterhalt geht, nur die Erhebung der Hauptsacheklage in Betracht. Die einstweilige Verfügung darf nur eine Regelung darüber treffen, welcher Zustand ab ihrem Erlaß vorläufig herzustellen oder zu beachten ist. Darauf, ob vor dem Zeitpunkt, zu welchem unter - unvermeidlich mit zeitlicher Verzögerung verbundener - Beachtung der Verfahrensbestimmungen die einstweilige Regelung ergehen kann, ein dringendes Regelungsbedürfnis bestand und Rechtsschutz, eventuell schon längst geboten gewesen wäre, kommt es nicht an; für dessen Nachholung und Aufarbeitung im summarischen Verfahren gibt es keine gesetzliche Grundlage, der Zeitablauf führt gegebenenfalls zur Erledigung der Hauptsache. Das Rechtsmittelgericht darf, sofern es in Abweichung vom Erstgericht Verfügungsgrund und Verfügungsanspruch bejaht, Notunterhalt immer nur für den bei seiner Entscheidung noch nicht abgelaufenen erstinstanzlichen Beantragungszeitraum regeln.

OLG Celle (15 WF 70/95) | Datum: 03.04.1995

vgl. auch OLG Koblenz FamRZ 1988, 190 NJW-RR 1996, 257 [...]

Das Verhalten der Eltern in Bezug auf den Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil - sog. Bindungstoleranz - ist ein wichtiges Kriterium auch für die Frage, ob die Entscheidung über die elterliche Sorge nach §§ 1617, 1696 BGB abzuändern ist. Einem Elternteil, der dafür sorgt, daß das Kind die Bindungen zum anderen Elternteil bewahren und fortentwickeln kann, kann die elterliche Sorge übertragen werden, während sie einem Elternteil bei ansonsten günstigeren Rahmenbedingungen entzogen werden kann, wenn er das Umgangsrecht zum anderen Elternteil behindert oder vereitelt sowie den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs aufrechterhält, obwohl sich nach gründlicher Beweisaufnahme der Verdacht nicht bestätigt hat. Der Wechsel der Bezugsperson ist dem dem Kleinkindalter entwachsenen Kind zumutbar, wenn nur so sein Recht auf Aufrechterhaltung von persönlichen Beziehungen zu beiden Elternteilen verwirklicht werden kann.

OLG Celle (10 UF 195/94) | Datum: 12.06.1995

vgl. auch Kodjoe/Koeppel, The parental Alienation Syndrome (PAS), DAVorm 1998, 9ff.; Cour d'appel Provence de Québec (Kanada), DAVorm 1998, 135; OLG Celle, FamRZ 1994, 924 Die Entscheidung ist erst in 1998 [...]

Testamentserrichtung: Namenskürzel als eigenhändige Unterschrift

OLG Celle (22 U 119/94) | Datum: 24.08.1995

eigenhändiges Testament mit Namenskürzel Durch eigenhändiges Testament vom 14.5.1977, das sie mit »EvW.« unterzeichnete, verteilte die am 24.1.1986 verstorbene, in N./DDR ansässige Tante der Parteien E.v.W. ihren [...]

Enthält eine Auskunftsklage nach § 254 ZPO, mit der eine Auskunft über den Bestand des Endvermögens nach § 1379 BGB begehrt wird, nur die Ankündigung, daß nach Erteilung der Auskunft ein Zahlungsantrag nach § 1378 BGB gestellt werden wird, so unterbricht die Auskunftsklage nicht die Verjährung nach § 209 BGB, weil sie keine echte Stufenklage darstellt.

OLG Celle (15 UF 222/94) | Datum: 03.03.1995

DRsp I(165)241e (Ls) FamRZ 1996, 678 NJW-RR 1995, 1411 [...]

1. Zur Anfechtung nach § 2 AnfG ist jeder Gläubiger, welcher einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, befugt, sofern die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen nicht führen würde. Das Titelerfordernis in § 2 AnfG bezweckt, daß der Streit über den Forderungsbestand zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner geführt werden muß und nicht dem Anfechtungsgegner zugemutet wird. Allerdings ist die Anfechtung nur wegen solcher Unterhaltsansprüche möglich, die bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung im Anfechtungsprozeß fällig geworden sind. 2. Eine Absicht die Gläubiger zu benachteiligen liegt vor, wenn ein Schuldner einen anderen in einer seine (sonstigen) Gläubiger benachteiligenden Weise begünstigen wollte. Dafür ist nicht erforderlich, daß die Schädigung anderer Gläubiger für den Schuldner Zweck und Beweggrund seines Handelns gewesen ist; es genügt vielmehr, daß er die Benachteiligung als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge seines Verhaltens erkannt und gebilligt hat.

OLG Celle (18 U 12/95) | Datum: 30.11.1995

Durch Art. 33 Nr. 16 EGInsO wird § 419 BGB mit Wirkung zum 1.1.1999 aufgehoben. FamRZ 1996, 1231 [...]

Der intertemporale Anwendungsbereich des § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB in Verbindung mit Art. 7 § 3 FamNamRG ist einschränkend dahin auszulegen, daß die Bindungswirkung des § 1616 Abs. 2 S. 3 BGB für nachgeborene eheliche Geschwister dann nicht eintritt, wenn die Ehegatten für das unter der Geltung der Auffangregelung des BVerfG (BVerfGE 84, 9, 22 = FamRZ 1991, 535 ff.) geborene Kind einen Doppelnamen bestimmt haben, der nach neuem Recht zwingend ausgeschlossen ist.

OLG Celle (18 W 13/95) | Datum: 05.09.1995

vgl, auch BayObLG FamRZ 1996, 426 FamRZ 1996, 815 [...]

1. Trennen sich die Ehegatten und bewohnt einer allein das gemeinsame Haus, ist für eine Übergangszeit nur der Mietzins für eine dem Lebenszuschnitt des im Haus verbleibenden Ehepartners entsprechende Wohnung zu berücksichtigen. 2. Wenn nach dem endgültigen Scheitern einer Ehe einer der Ehepartner auszieht und die Ehegatten über die Beteiligung an den Lasten und die Nutzungsentschädigung streiten, so ist nach einer Übergangszeit die der Billigkeit entsprechende Lösung so vorzunehmen, als ob das Haus an einen Dritten vermietet worden wäre. Denn nach dem endgültigen Scheitern einer Ehe besteht für niemanden mehr Veranlassung, dem anderen Partner finanzielle Vorteile zu gewähren. Dem im Haus verbleibenden Ehegatten ist also der echte Mietwert des Hauses als Einkommen zuzurechnen, gegebenenfalls nach Abzug der auf das Haus fallenden Verbindlichkeiten.

OLG Celle (4 W 153/95) | Datum: 30.08.1995

vgl. auch OLG Köln zur Klage auf Zahlung von Nutzungsentgelt für das gemeinsame Haus. NJWE-FER 1996, 28 OLGReport-Celle 1995, 296 [...]

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