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Gericht: LG Wuppertal Jahr: 1995 Fundstelle: JurBüro

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Auch einem Betreuer, der zugleich ein Elternteil oder Kind des Betreuten ist, steht der pauschale Aufwendungsentschädigungssanspruch nach § 1836a BGB gegen die Landeskasse zu.

LG Wuppertal (6 T 318/95) | Datum: 27.04.1995

Ebenso LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az. 1 T 120/93, BtPrax 1994, 34 = MDR 1994, 1125 = FamRZ 1995, 52 ; LG Würzburg, Beschluß vom 4.8.1994, Az. 3 T 1587/94, Rpfleger 1995, 108 ; LG Münster, Beschluß vom [...]

1. Fotokopierkosten des als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes können nach § 1835 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 BGB gegen die Landeskasse nur in Höhe von 0,30 DM je Seite geltend gemacht werden. § 11 Abs. 2 ZSEG ist insofern nicht anwendbar, da § 1908i Abs. 1 Satz 1 BGB nur auf das ZSEG als Verfahrensvorschrift verweist. 2. Zusätzlich zu der Vergütung kann der Verfahrenspfleger nicht gesondert die Mehrwertsteuer verlangen. Hiervon unberührt bleibt der Umstand, daß die in der Umsatzsteuerpflichtigkeit der Vergütung liegende Belastung des Betreuers als ein Faktor bei der Bemessung der Vergütung zu berücksichtigen ist.

LG Wuppertal (6 T 661/95) | Datum: 07.09.1995

Vgl. Beschlüsse des LG Schweinfurt vom 22.9.1992, Az. 1 T 54/92, JurBüro 1993, 110 , des LG Augsburg vom 22.3.1993, Az. 5 T 227/93, JurBüro 1993, 694 = AnwBl 1993, 533 , des LG München vom 25.8.1992, Az. 13 T 1275/92, [...]

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