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Gericht: LG Koblenz Jahr: 1995 Fundstelle: NJW-RR

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1. Der einem vermögenden Betroffenen im vormundschaftsgerichtlichen Genehmigungsverfahren für eine freiheitsentziehende Maßnahme bestellte anwaltliche Verfahrenspfleger hat gegenüber dem Betroffenen einen Anspruch auf Vergütung und Aufwendungsersatz in entsprechender Anwendung der §§ 1835, 1836 BGB. 2. Gegen die Landeskasse scheidet ein Anspruch aus; auch aus § 128b KostO ergibt sich keine Haftung der Landeskasse für diese Kosten des Verfahrenspflegers.

LG Koblenz (2 T 653/95) | Datum: 28.11.1995

FamRZ 1996, 621 MDR 1996, 499 NJW-RR 1996, 448 [...]

1. Der Anspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf Erstattung der Mehrwertsteuer zusätzlich zu der nach § 1836 Abs. 2 BGB bewilligten Vergütung ergibt sich aus den §§ 1835 Abs. 3 und 4 BGB, da diese Mehrwertsteuer als Aufwendung zu qualifizieren ist. 2. Der Aufwendungsersatzanspruch des umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers nach den §§ 1835 Abs. 1, 670 BGB umfaßt auch die auf die verauslagten Beträge zu entrichtende Mehrwertsteuer.

LG Koblenz (2 T 585/95) | Datum: 05.12.1995

FamRZ 1996, 620 NJW-RR 1996, 1033 [...]

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